einer bestimmten Größenordnung wird ab 2005 mit 3, 4, 5 Prozent gekürzt, und diese Mittel kommen wieder der ländlichen Entwicklung zugute.
Aus grüner Sicht sehr wichtig ist die so genannte Cross Compliance, die Verbindung von Umweltstandards und Lebensmittelerzeugung, und zwar auf einem einheitlichen Niveau in Gesamteuropa. Man kann über Details diskutieren, aber dieser Schritt ist eine richtige Maßnahme. Und eine Stärkung der zweiten Säule bedeutet eben, dass alles, was nicht in Richtung Überschussproduktion geht, sondern in Richtung Umwelt und soziale Ausrichtung, gestärkt werden soll.
Im Ergebnis – und das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen! – profitiert Österreich mit zusätzlich 18 Millionen € jährlich durch diese Agrarreform. 18 Millionen €! – Und der Bauernbund war monatelang massiv gegen diese Reform!
Aber schauen wir uns die Details an und worum es momentan eigentlich geht! (Abg. Wittauer: Wie lange hast du denn Redezeit? – Heiterkeit.) – Offenbar mehr als die Regierungsfraktionen; das ist ganz klar. (Beifall bei den Grünen.)
Für uns sind die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung ein Kernthema, Kollege Scheuch (der Redner spricht irrtümlich den neben Abg. Wittauer sitzenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch an – Heiterkeit), vielleicht im Unterschied zur FPÖ. Sie haben das vielleicht aufgegeben. Das kann schon sein. Sie werden es mir heute noch erläutern.
Sehen wir uns jetzt an, welche Umsetzungsmodelle vorgeschlagen worden sind. – Es gibt zwei Modelle, und zwar ein Betriebsprämienmodell und ein Modell, das sich an regional einheitlichen Flächenprämien orientiert. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass bei einem einheitlichen Flächenmodell, so wie es die Grünen fordern und wie es auch die Bundesrepublik Deutschland umsetzen wird – ähnlich wie die Erweiterungsländer, die alle ein Flächenmodell haben –, dass es bei diesem Modell für jeden Hektar der Fläche – Acker beziehungsweise Grünland – in Zukunft einen einheitlichen Grundbeitrag für die Bewirtschaftung, für die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft geben wird, unabhängig davon, was der Bauer dort produziert.
Das wäre eine Riesenchance, damit wirklich echte Wahlfreiheit besteht in der Produktion, dass Bauern sich an den Märkten ausrichten können, und zweitens, dass die Kulturlandschaft mit dieser Grundprämie entsprechend unterstützt wird.
Das zweite Modell, meine Damen und Herren, ist das so genannte Betriebsprämienmodell. Das hat die ÖVP-Agrarszene, das hat der Herr Bundesminister zum österreichischen Modell auserkoren. Bei diesem Betriebsprämienmodell werden drei Jahre, die Jahre 2000 bis 2002, herangezogen, um die zukünftigen Förderungszahlungen bis ins Jahr 2013 festzuschreiben, festzuzurren. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Wenn der Betrieb in diesen drei Jahren in einer schlechten Situation war, wenn es einen Umstieg, eine Nachfolgesituation gegeben hat, wenn er wirtschaftliche Probleme hatte, weniger Förderungen bekam oder eben Spezialprodukte erzeugte, die gar nicht prämienberechtigt waren, dann bekommt er weitaus weniger Förderungen als irgendein anderer Nachbarbetrieb.
Dies ist ein Modell, das ganz eindeutig
unter dem Motto steht: ÖVP-Agrarpolitik setzt sich für Besitzstandswahrung
ein. – Genau das, was Sie in anderen Sektoren kritisiert haben, haben Sie
hier zum Motto gemacht. Und was das konkret bedeutet, möchte ich Ihnen nicht
vorenthalten.
Wenn Sie sich hier (der Redner hält ein Schaubild mit der Überschrift „Verteilung der Direktzahlungen 2002“ in die Höhe) die Graphiken bezüglich der Einkommensverteilung der Förderungen in Österreich anschauen, sehen Sie, dass derzeit 20 Prozent der Betriebe 54 Prozent der Fördermittel bekommen, während ein Drittel der Betriebe gerade 5,5 Prozent bekommen. 5,5 Prozent! (Abg. Wittauer: Der Minister sieht nichts!)