19.53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Sie, Herr Kollege Grillitsch, hier auftreten und der SPÖ vorwerfen, dass die Agrarpolitik bei der SPÖ keinen Stellenwert hätte, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ohne die Grünen gäbe es heute überhaupt keine Diskussion zur Agrarreform! Seit eineinhalb Jahren bemühen wir uns darum, dass die österreichische Agrarreform, die Umsetzung der EU-Beschlüsse hier in Österreich auch auf parlamentarischer Ebene ordnungsgemäß, inhaltlich intensiv diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen.)
Es war notwendig, drei Anträge zu stellen, damit wir heute diese Diskussion führen können – zu einer Zeit, zu der im Haus nur mehr wenige Abgeordnete anwesend sind.
Meine Damen und Herren! Es ist unglaublich, wenn ein Bauernbundpräsident hier behauptet: Die Vernunft der Bauern wird siegen. – Da frage ich gleich einmal: Was ist eigentlich mit den Bäuerinnen? (Abg. Wittauer: Geh bitte!) Wahrscheinlich sind die die Gescheiteren – zwar vielleicht nicht vernünftig in seinem Sinne, aber die Gescheiteren.
Wir werden uns ansehen, was den Kern dieser Agrarreform ausmacht und was Sie, Herr Bundesminister, bisher nicht vorgelegt haben. Das ist eigentlich die große Frage, die hier im Raum stehen sollte: Wo ist sie denn, die österreichische Durchführungsverordnung, das österreichische Umsetzungsgesetz für die Agrarreform? – Nirgendwo, meine Damen und Herren! Der Bundesminister hat sie weder im Ausschuss vorgelegt, noch hat er sie der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Aber die Agrarmarkt Austria lässt er los auf die Bauern, mit allen möglichen Unterlagen und Formularen! Da (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) steht dann: Einheitliche Betriebsprämie 2005. – Auf welcher Basis, Herr Bundesminister, lassen Sie die Agrarmarkt Austria die Bäuerinnen und Bauern Formulare ausfüllen, jetzt, wo doch nichts klar ist, wo Sie nichts vorgelegt haben? Darauf würde ich heute wirklich eine Antwort von Ihnen erwarten, denn das ist eine Vorgangsweise, die ich in keinem anderen Wirtschaftssektor in Österreich kenne: dass Umsetzungsorgane der Republik Formulare an Bäuerinnen und Bauern aussenden, die diese auszufüllen und sogar bis 31. März zurückzusenden haben. Und es gibt keine gesetzliche Basis dafür. Das ist unglaublich und wirklich einzigartig, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber schauen wir uns die diskutierten Vorschläge im Detail an! Schauen wir uns an, was Sie bisher vorgelegt, diskutiert und an die Agrarmedien weitergegeben haben!
Es ist wichtig, eines einmal vorauszuschicken: Die Agrarförderungen sind europaweit gedeckelt. Wir haben eine Deckelung mit 45 Milliarden € derzeit. Bis 2013 wird der Agrarhaushalt mit maximal 48 Milliarden plafondiert. Das bedeutet, wir haben in Zukunft nicht mehr Geld in der gesamten Europäischen Union, und wir müssen besonders darauf achten, dass das Geld, das für die Landwirtschaft ausgegeben wird, effizient eingesetzt wird: für eine ökologische Orientierung und für eine soziale Ausrichtung, meine Damen und Herren.
Die Vorschläge von Kommissar Fischler sind ja immer in diese Richtung gegangen. Darum haben wir Grünen ja auch versucht, konstruktiv Vorschläge einzubringen, mit dem Kommissar zu diskutieren – sehr zum Unterschied vom Bauernbund, der ja massiv Sturm gelaufen ist gegen diese Reformvorschläge.
Was ist als Ergebnis herausgekommen? – Eine Entkopplung der Prämien, eine schwache, aber doch eine Umschichtung, eine Modulation. Das heißt, bei Betrieben ab