Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute wirklich die Gelegenheit nutzen, trotz schütterer Besetzung in den SPÖ-Reihen die Damen und Herren Abgeordneten über die Agrarpolitik und über das Anforderungsprofil der Bauern, über das, was sie brauchen, zu informieren. Wir haben seit dem EU-Beitritt immer mitgestaltet, und es war wahrlich nicht leicht, auch die europäische Integration mitzutragen. Wir haben 2000 eine Reform der Agrarpolitik in Form der Agenda 2000 erlebt. 2005 erfolgt die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, wofür die österreichischen Agrarpolitiker kritisiert worden sind – aber nicht, weil wir in der Grundtendenz natürlich dem Vorschlag Fischlers zustimmen: weg von der ersten Säule, von diesen Marktordnungsprämien, hin zu jenen Programmen, die eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz haben, wie ein Umweltprogramm, wie eine Bergbauernförderung.
Da sind wir in Österreich einen vorbildhaften Weg gegangen. Wir begrüßen, was Fischler hier macht. Das, was uns auszeichnet gegenüber anderen Fraktionen, ist unser Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bauern (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil wir uns im Detail mit der Sache auseinander setzen. Hätten wir uns nicht so sehr damit auseinander gesetzt, hätten wir es genau so gemacht wie Sie, hätten wir es begrüßt, dass eine Modulierung um 20 Prozent stattfindet, über alle Betriebe gleich, im Vorschlag 2002. Das Ergebnis ist ein anderes, wie Sie wissen. Das Ergebnis ist: 3 bis 5 Prozent in den nächsten zwei, drei Jahren und eine Freimarge von 5 000 €.
Wer hat denn in Berlin – weil das
immer diskutiert wird und weil wir das auch im Rechnungshofunterausschuss
erleben bezüglich Aufteilung der Agrarförderungen – beim Agrarministerrat
eine Betriebsgrößendegression eingebracht? – Das waren Willi Molterer und
Wolfgang Schüssel. Wer hat sie abgelehnt? – Die rot-grüne Fraktion des
Deutschen Bundestages und die deutschen Politiker, meine Damen und Herren! (Zwischenruf
des Abg. Gradwohl.)
Daher, Herr Bundesminister, auch dir ein herzliches Dankeschön für deinen großartigen Verhandlungserfolg in Brüssel! Ich glaube, das Ergebnis 2003 unterscheidet sich wesentlich vom Vorschlag 2002, nämlich Intermodulierung, Fortführung der Milchquote bis zum Milchwirtschaftsjahr 2014/15, mit den zusätzlichen Mutterkuh-Quoten von 50 000 Stück gerade auch für die bergbäuerlichen Betriebe, damit diese die Möglichkeit haben, wenn sie aus der Milchproduktion aussteigen wollen, in Zukunft auch in die Mutterkuhprämien einzusteigen.
Das, was wir meiner Meinung nach brauchen – 40 Tage vor der Erweiterung, meine Damen und Herren –, sind Stabilität und Sicherheit in den Rahmenbedingungen. Das wollen wir bieten – und keine politisch verunsichernden Diskussionen. Und auch die Bitte an die Konsumenten – und helfen Sie hier mit! –, 40 Tage vor der Erweiterung: Auch im Kaufverhalten österreichische Identität!, denn hier lauert in Wirklichkeit eine große Gefahr.
Ich lade die Konsumentinnen und
Konsumenten auch von dieser Stelle aus ein, zu verhindern, dass Lebensmittel
ständig als Lockartikel missbraucht werden. Daher bitte ich Sie: Gehen wir
gemeinsam diesen Weg für die österreichischen Bauern, auch deshalb, damit sich
die österreichischen Konsumenten auch in Zukunft auf eine sichere Lebensmittelproduktion
verlassen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.52
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster
zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber
begibt sich mit einer Schautafel zum Rednerpult. – Abg. Wittauer:
Zeig uns bitte das Plakat! – Abg. Dr. Pirklhuber: Kommt schon
noch, alles mit der Ruhe!)