Bauernbundpräsidenten
Fritz Grillitsch, der alle wichtigen Eckpunkte zur nationalen Umsetzung dieser
europäischen Agrarreform in Abstimmung mit dem Österreichischen Bauernbund als
abgesegnet sah. Wer Fritz Grillitsch kennt, der weiß mit Sicherheit, dass er
viele Funktionen hat, aber wir wissen auch mit Sicherheit, dass Fritz
Grillitsch kein Hellseher ist. Insofern hat mich schon ein wenig verwundert,
dass die Freunde von der FPÖ eigentlich auch so moniert haben, gegen eure
lauwarme Wortmeldung nicht stärker zu opponieren. Das Einzige, was wir
gemeinsam gefunden haben, Kollege Scheuch, war das, dass wir uns einig waren,
dass die Position des Bauernbundes nicht unbedingt die Position der
Abgeordneten im Nationalrat sein kann. (Abg. Wittauer: Aber die
Sozialdemokraten sind nicht die Vertreter der Landwirtschaft! Das ist etwas
Neues!) Das Ministerium war sich mit der Präsidentenkonferenz und letztlich
mit dem Bauernbund einig, diese aus unserer Sicht sehr reformfeindliche,
unsoziale und eigentlich zu wenig ökologische Agrarreform umzusetzen.
Neben diesen
strittigen Eckpunkten, die Sie kennen, hat der Bauernbundpräsident gleich noch
einen Forderungskatalog oben draufgesetzt, so gleichsam als Vorwegnahme für
die technische Ausarbeitung und die Umsetzung an der Spitze, das unglaubliche
3-Milliarden-€-Förderungspaket aus den EU-Finanzrahmen und den nationalen
Mitteln. Was uns dabei sauer aufstößt, Kollege Grillitsch, ist, dass Sie die
EU-Finanzmittel mit einer Selbstverständlichkeit einfordern, letztlich aber die
Empfehlungen des EU-Agrarministerrates, aber auch die Empfehlungen des
Kommissars Fischler nicht befolgen wollen, wie zum Beispiel die Direktzahlungen
zurückzunehmen, die Entkopplungen zu verstärken und dadurch den biologischen
Landbau zu verstärken.
Herr Minister, auch
Sie haben nicht dafür gesorgt, dass der Faktor Arbeit in dieser Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik eine stärkere Berücksichtigung gefunden hat. Sie haben
nicht dafür gesorgt, dass eine Vereinfachung gemeinsam mit den anderen
EU-Agrarministern eingetreten ist, die letztlich Europa wettbewerbsfähig und
Österreich wettbewerbsfähiger machen sollte, auch wenn das Ihre
5 000 Beamten schmerzt, die sich durch ihre Verwaltungen gleichsam an
den eigenen Sessel geklebt haben.
Sorgen Sie auch dafür, dass Ihre Bauern endlich einmal verbraucherorientiert beraten werden, wie das auch die kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich tun wollen, dass sich Ihre Bauern langsam von der Kammer abnabeln und endlich mündig werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Was war das jetzt?)
19.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
19.48
Abgeordneter Fritz
Grillitsch
(ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Faul zum Thema Agrarpolitik
und Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik waren sehr interessant. Diese Rede hat
nämlich gezeigt, welches Interesse die sozialistische Fraktion an Bauernthemen,
an Agrarfragen hat, nämlich eines – das ist feststellbar –: die
Bauern zu spalten, Keile in die Bauernschaft hineinzutreiben und daraus ein
mediales Spektakel zu machen.
Das wird nicht gelingen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das, was Bruno Kreisky gesät hat, werden Sie nicht ernten!, denn da wird die Vernunft der Bauern siegen. Sie wissen, dass sie geschlossen auftreten müssen, um auch in Zukunft ihre Interessen durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!)