Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechtes Pensions- und Wohlfahrtssystem für ZiviltechnikerInnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
8. Punkt
Bericht des
Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 149/A (E)
der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Wolfgang
Pirklhuber, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend laufende
Berichterstattung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft über den jeweiligen
Stand der Verhandlungen der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) und der
WTO-Verhandlungen, den
Antrag
109/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie den
Antrag
110/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Position zu den
WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels (421 d.B.)
9. Punkt
Bericht des
Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 348/A (E)
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich (422 d.B.)
10. Punkt
Bericht des
Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 190/A (E)
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
betreffend nationale Umsetzung der EU-Agrarreform (423 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 8
bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche
Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner
ist Herr Abgeordneter Faul mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von
3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
19.44
Abgeordneter
Christian Faul
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich darf vorwegnehmen, dass wir den Bericht über den gemeinsamen Antrag
des Unterausschusses an den Landwirtschaftsausschuss ablehnen und einen eigenen
Entschließungsantrag einbringen werden. (Abg. Steibl: Das hätte uns
auch sehr gewundert, wenn es anders wäre!) Denn weder Sie, Herr
Bundesminister, noch die Kollegen der schwarz-blauen Regierungsfraktion haben
uns bei der Erarbeitung der österreichischen Verhandlungsposition letztlich in
die Vorbereitungsarbeiten ernsthaft mit einbezogen. Erst im Ausschuss wurde
uns ein Bericht der Regierungsfraktionen vorgelegt.
Letztlich – und das hat dem Fass sozusagen den Boden ausgeschlagen – erhielten wir in der Mitte der Ausschussberatung eine Pressemitteilung vom Agrarsprecher und