die 50 Prozent, die laut IG Architektur an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt werden –, ist Ihnen allem Anschein nach völlig gleichgültig.
Dass wird diese Art der Politik nicht mittragen können, ist, wie ich meine, mehr als verständlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
19.40
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Es geht mir um zwei Punkte. Noch einmal: Das eine ist der Entschließungsantrag der SPÖ.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass diese Einbeziehung der Gruppen längst notwendig gewesen wäre und dass der Antrag inhaltlich auch unserer Vorstellung entspricht, auch wenn wir finden, dass der 4. Mai ein etwas „heftiger“ Termin ist. Aber da die Regierung auch permanent Termine vorgibt, die sie nicht einhält, werden wir eben aus inhaltlichen Gründen dem zustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Der zweite Punkt ist ein etwas ernsterer. Zu dem Vorwurf, der hier sowohl vom Kollegen Trinkl als auch, wie ich meine, schon vom Kollegen Mitterlehner gekommen ist, wir würden mit unserem Vorschlag, dass man bei ruhender Bewilligung Wettbewerbe mitmachen kann, der Schwarzarbeit Vorschub leisten. (Ruf bei der ÖVP: Pfusch!) Ich möchte schon klarstellen: Dies hat aber schon überhaupt nichts mit Schwarzarbeit zu tun, sondern sehr viel mehr mit Ihrem zünftischen Verständnis, dass Sie bestimmte Leute einfach nicht reinlassen wollen. Schwarzarbeit würde nämlich bedeuten, dass ich für etwas, was ich mache, auch Geld bekomme. Uns geht es darum, dass man an Wettbewerben teilnehmen können muss, und zwar genau deswegen, weil man keine Aufträge bekommt. Selbstverständlich wäre es dann, wenn jemand einen Zuschlag bekommt, notwendig, dass zuerst die Bewilligung wieder aufrecht gestellt wird. Das ist ja ohnehin selbstverständlich.
Aber Sie haben offenbar überhaupt keine Ahnung, wie sich das Architekten- und Architektinnenleben abspielt, sonst wüssten Sie nämlich, dass genau diese Bestimmung sehr vielen Leuten die Karriere komplett versaut – darf man, glaube ich, in diesem Haus nicht sagen –, aber zumindest unterdrückt. Deswegen sage ich, das ist zünftisches Denken, und das hat mit Schwarzarbeit aber absolut gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 420 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das Gesetz ist somit auch in dritter Lesung angenommen.