auch Gespräche führen und zustimmen.“ (Abg. Gradwohl: Genau das ist ein Punkt: vernünftig!)
Jetzt gibt es eine Änderung auf Grund eines Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses. Jetzt erfolgt plötzlich der große Schwenk, jetzt sind Sie nicht mehr vernünftig, jetzt wollen Sie keine Gespräche mehr führen und diesem Gesetz, das nur eine Anpassung darstellt, letzten Endes nicht zustimmen. Das sollten Sie uns erklären. Ich glaube, es werden auch die Ziviltechniker selbst fragen, warum jetzt plötzlich dieser Schwenk von Ihrer Seite erfolgt, noch dazu, wo Sie auch ganz klar darauf hingewiesen haben, dass Sie auch dem Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer mit dem 65. Lebensjahr zustimmen werden. Auch das wurde ausdrücklich festgehalten, auch in der Rede von Kurt Eder.
Ich frage mich jetzt schon, wieso Sie diesen Schwenk vollziehen. Aber wir sind es gewohnt – das ist schon einige Male passiert –, dass Sie dann letzten Endes dort nicht mehr zustimmen, wo Sie zustimmen sollten. Ich erinnere nur an die Abschaffung der Ambulanzgebühren und an die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung. Auch da haben Sie nicht mitgestimmt. Ich erinnere aber auch an die neue Steuerreform, wo wahrscheinlich ein Teil zunächst dafür sein wird, aber letzten Endes dann doch wieder dagegen sein wird. Wir werden das aufmerksam beobachten. Es tut uns Leid, dass Sie hier nicht mitstimmen.
Zur Frage von Kollegen Riepl nach dem „Opting out“. Selbstverständlich, wir sind für alle Wege offen, aber letzten Endes muss die Forderung aus der Ziviltechnikerkammer selbst kommen. Die Probleme müssen dort erst einmal ausdiskutiert sein. Die Vorschläge, die dann auf den Tisch kommen, werden unsere Zustimmung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von Herrn Mitterlehner wurde die Zeitfrage angesprochen. Es wäre immerhin ein Jahr Zeit gewesen. Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hätten wir bis 30. Juni dieses Jahres Zeit gehabt.
Frau Kollegin Rossmann! Es geht hier nicht um einen Schwenk. Wir haben im Wirtschaftsausschuss gar keine Gelegenheit gehabt, Inhaltliches zu diskutieren. Es ist lediglich darum gegangen, ob wir damit einverstanden sind, dass die laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehobenen Bestimmungen korrigiert werden: ja oder nein.
Ihnen und auch uns ist eine sehr umfangreiche Stellungnahme der IG Architektur, der Interessengruppe Architektur, vorgelegen. In dieser Stellungnahme wurden eine Reihe von Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten aufgezeigt. Und wir waren der Meinung, es wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt, dieses Thema zu behandeln und zu verhandeln. Dazu – und das haben Ihre Debattenbeiträge gezeigt – waren Sie im Ausschuss nicht bereit. Sie haben uns erklärt, Sie wollen jetzt die Korrektur durchführen und irgendwann einmal werden Sie bereit sein, über weitere Änderungen oder Korrekturen, Verbesserungen im Ziviltechnikgesetz selbst zu reden.
Mein Eindruck, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in dieser Causa ist: Wenn es darum geht, dass die Großen für die Großen Politik machen, dann ist Ihnen dies sehr recht. Dass die Kleinen dabei auf der Strecke bleiben – es sind an