19.32
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Hohes Haus! Die SPÖ wird diesen Änderungen des Ziviltechnikerkammergesetzes nicht zustimmen, das ist schon gesagt worden. Begründung, vielleicht noch einmal: Viele sachliche Einwendungen vor allem der Interessengemeinschaft Architektur fanden in diesem Antrag, aus unserer Sicht jedenfalls, keine Berücksichtigung.
Ich darf da nur aus einer Pressemeldung der Interessengemeinschaft Architektur zitieren, wo die Sorge eigentlich klar und deutlich deponiert wird. Da heißt es: Die geplante Reform wird die Situation jedoch noch beträchtlich verschärfen. Eine Konsequenz wird der sukzessive Ausschluss des heimischen Nachwuchses vom Markt sein. – Oder: Das Beitragssystem der Kammer, insbesondere zur Pensionsversicherung, bleibt nach wie vor unverhältnismäßig teuer und sozial ungerecht. Dann geht es weiter: Die Summe der Mindestbeiträge liegt mit derzeit 4 600 € jährlich weit über dem EU-Durchschnitt, und so weiter und so fort.
Also eine Reihe von Punkten, die, wie wir geglaubt und im Ausschuss auch argumentiert haben, es wert wären, sich noch einmal damit auseinander zu setzen. Die Zeit wäre ja noch da. Deshalb haben wir im Ausschuss einen Antrag auf Vertagung gestellt, um uns das in einem Monat oder in ein paar Wochen noch einmal anschauen zu können. Das ist abgelehnt worden. Soll so sein.
Ich glaube aber, dass es gut ist, in Erinnerung zu bringen, was Herr Abgeordneter Mitterlehner hier vom Rednerpult aus gesagt hat. Er hat die Frage der Harmonisierung angesprochen, die wir verlangt haben, wobei wir gesagt haben, es wäre doch gescheit, wenn man bei der Harmonisierung der Pensionssysteme auch diese Frage mit diskutieren würde. Sie haben dann gesagt, bis Ende Juni wird sich die Harmonisierung nicht ausgehen. – Also von Ostern sind wir schon im Sommer. Es wird immer spannender: Zuerst war es Weihnachten, dann wird es Ostern, jetzt wird es der Sommer. (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)
Ich habe den Eindruck, beide, Freiheitliche und ÖVP, haben überhaupt kein Interesse mehr an der Harmonisierung des Pensionssystems und versuchen nur, woanders Schuldige zu finden. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Also Sie sind gegen die Auszahlung der Pensionen! Ist das richtig?) Aber das wird Ihnen auf keinen Fall gelingen, sehr verehrte Damen und Herren!
Wir haben gerade gehört, dass es ein Opting out für diese Berufsgruppe gibt. Ich möchte daher die nächste Rednerin – Frau Abgeordnete Rossmann, glaube ich, steht auf der Rednerliste – fragen: Wie steht denn die Freiheitliche Partei dazu? Sollen Opting outs dann in der Harmonisierung eingefangen werden, oder sollen diese extra bleiben? Das würde mich interessieren. Vielleicht können Sie darauf eine Antwort geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
19.35
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Riepl, ich würde gerne die Frage an Sie richten, wieso die SPÖ jetzt plötzlich einen Schwenk macht im Vergleich zum 7. Juni 2000, als Sie dem Ziviltechnikergesetz sehr wohl zugestimmt haben.
Ich habe hier noch den Redebeitrag des Kollegen Eder, der gesagt hat: „Ich darf das hier als Beispiel dafür nennen – das wurde heute schon gesagt –, dass wir keine Fundamentalopposition machen, sondern dort, wo es vernünftig und sinnvoll ist, sehr wohl