Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 199

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

19.28

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich möchte vor allem Herrn Mag. Moser daran erinnern, dass wir in die späten neunziger Jahre zurückblenden müssen. Damals wurde im Sozialversiche­rungsgesetz vorgesehen, dass den Kammern der Freiberufler ein so genanntes Opting out eingeräumt wird – Sie sollten aufpassen, Herr Kollege Moser –, dass sie eben von der gesetzlichen Sozialversicherung ausgenommen sind, und zwar dann, wenn die eigene Interessenvertretung Wohlfahrtseinrichtungen ähnlicher Art, wie sie das Sozial­versicherungsgesetz, das ASVG, das GSVG, das BSVG, vorsieht, einzurichten im­stande ist.

Viele Kammern haben von diesem „Opting out“ Gebrauch gemacht, unter anderen die Kammer der Ziviltechniker. Sie haben dann im Jahre 2000 ein Statut erlassen, so wie das vorgesehen ist, und dieses Statut wurde nunmehr vom Verfassungsgerichtshof mangels ausreichender Determinierung der Höchstbeitragsgrundlage – Sie wissen das – aufgehoben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.) Das ist die Wahrheit. Das ist der historische Abriss. Und wir sind heute hier aufgerufen, diesen Zustand zu reparieren. Es ist ein reiner Reparaturprozess, der materiell überhaupt keine Änderung mit sich bringt – auch das sollten Sie wissen.

Daher, Herr Kollege Moser, ist es meiner Meinung nach völlig unzureichend und völlig unzutreffend, wenn Sie hier ein Versagen der schwarz-blauen Koalition beweinen und kritisieren. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Trunk.) Kollege Moser hat das schon sehr weinerlich zum Ausdruck gebracht, denn für alles, was heute hier geschieht, ist natür­lich diese Regierung verantwortlich. In diesem Fall aber gehen, wie gesagt, die Wur­zeln zurück bis ans Ende der neunziger Jahre, und das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine zweite Anmerkung. Frau Kollegin Trunk, Frau Kollegin Sburny, auch Kollege Mag. Moser haben hier kritisiert, dass Jungunternehmer, junge Architekten, die Min­destbeiträge zu zahlen haben. – Bitte, das ist das System der österreichischen Sozial­versicherungen, auch nicht von dieser Regierung eingeführt, sondern es ist das Sys­tem der Mehrfachversicherungen. Das gibt es in allen Verwendungen, das gibt es bei den Angestellten, im ASVG, im GSVG und im BSVG, natürlich auch bei den Freibe­ruflern. Ich würde es als Ungerechtigkeit empfinden, wenn es in diesem Bereich nicht gelten würde.

Eines wundert mich umso mehr. Wir haben soeben einen Fristsetzungsantrag der SPÖ zum Schwarzunternehmertum-Bekämpfungsgesetz diskutiert. Das war vor einer hal­ben Stunde oder vor einer Stunde. Die SPÖ hat hier massive Verfolgung gefordert. In diesem Fall monieren Sie, dass Wettbewerbsteilnahme möglich sein soll ohne entspre­chende Berechtigung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Sie müssen irgendwann konsequent sein und sich dann hier herstellen und Forderungen aufstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass die Vorlage, so wie sie mit der Kammer ausgearbeitet ist, eine ausge­wogene ist und daher unsere Zustimmung verdient, weil es sich, wie gesagt, um eine Reparatur handelt und mit Harmonisierung der Pensionssysteme vorläufig nichts zu tun hat. Das sollten Sie erkennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

19.32

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite