Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Trunk. – Bitte.
19.25
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Der Herr Präsident hat, denke ich, so viel Toleranz, mir vorweg folgende kurze Anmerkung zu erlauben:
Während der heutigen Debatte gab es zahlreiche FPÖ-Abgeordnete, die hier gegenüber sozialdemokratischen Abgeordneten gemeint haben, sich verbal anbiedern zu müssen oder verbale Umarmungen tätigen zu müssen. Kollegen der FPÖ, ich fordere Sie auf, von diesen ziemlich peinlichen politischen „Grapschereien“ Abstand zu nehmen! Nicht nur ich, sondern viele andere auch legen Wert auf Distanz, Abstand und vor allem auf Haltung. Und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum vorliegenden Antrag. Kollege Mitterlehner hat es geflissentlich verschwiegen, dass es sich bei diesem Antrag um eine der x-ten Reparaturen nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes handelt.
Im Übrigen hat gestern oder vorgestern Herr Minister Haupt betreffend verfassungsgerichtshoftaugliche Gesetze dieser Bundesregierung einen – die einen nennen es „kreativ“, ich nenne es „kurios“ – kuriosen Vorschlag gemacht, nämlich eine Prämie an jene auszubezahlen, die in der Lage sind, in dieser Bundesregierung ein Gesetz zu konzipieren und zu komponieren, das verfassungsgerichtshoftauglich ist.
Man kann es „kurios“, „eigenartig“ oder „kreativ“ nennen, in Wirklichkeit jedoch ist das die in Worte gegossene Offenbarung der Unfähigkeit dieser Bundesregierung! Ich verweise da auch nicht auf den Khol-Begriff „Verfassungsbogen“. (Beifall bei der SPÖ.)
Das heißt, Herr Minister Haupt hat sich geoutet – und dem ist leider nur wenig hinzuzufügen.
Herr Kollege Mitterlehner hat – Herr Kollege, Sie waren nicht sehr vehement, weil Sie genau gewusst haben, wovon Sie sprechen in diesem Zusammenhang – von irgendwelchen Minderheitsmeinungen gesprochen. Herr Kollege Mitterlehner, Sie wissen ganz genau: Mit „Minderheitsmeinungen“ sind hier die jungen Architekten und Architektinnen, die jungen Ziviltechniker und Ziviltechnikerinnen gemeint. Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist die Meinung der Jungen, nämlich der Zukunft in diesem Berufsstand, keine Minderheitsmeinung, sondern eine Mehrheitsmeinung, die Anspruch auf Verwirklichung hat.
Daher denke ich – das haben wir auch im Ausschuss gesagt –: Es wäre gescheit gewesen, das im Kontext mit dem Ziviltechnikergesetz repariert zu haben, hätten wir Zeit dazu.
Wir fordern Sie auf und laden Sie ein, die
Opposition, die Grünen genauso wie die Sozialdemokratie, aber vor allem auch
die Jungen, die so genannten Minderheitsmeinungshabenden, die
IG Architektur, am neuen Ziviltechnikgesetz mitgestalten zu lassen, sie
mitentscheiden zu lassen, dann käme es vielleicht einmal nicht zu einer Reparatur
und einer Reform, die wieder reformbedürftig ist, sondern zu einer Reform, die
auch Zukunft hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.