Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 197

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für die Beiträge ist. Gemäß dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes darf der Bei­tragssatz 25 Prozent der Beitragsgrundlage nicht überschreiten.

Frau Kollegin Sburny hat angeführt, dass ihrer Meinung nach die Mindestbeitrags­grundlage und die Beiträge immer noch zu hoch sind. Für 2004 beträgt die Mindestbei­tragsgrundlage 14 995 €, mit dem Satz 25 Prozent. Diese Mindestbeitragsgrundlage reduziert sich für das Jahr 2005 auf 8 553,80 €, hievon wieder 25 Prozent Beitragssatz.

Weiters sind in der Neufassung des § 29 des Ziviltechnikerkammergesetzes gegen­über der früheren Bestimmung die Leistungen hinsichtlich des Sterbekassenfonds und des Pensionsfonds klargestellt. Diese sind dort näher be- beziehungsweise umschrie­ben.

Ich denke, wir sollten diese Änderung tunlichst beschließen, um das In-Kraft-Treten mit 1. Juli 2004 zu ermöglichen.

Noch eine Anmerkung zu den Ausführungen der Kollegin Sburny, die mit ihren Argu­menten nicht erstmals sozusagen an die Öffentlichkeit getreten ist, sondern diese auch im Ausschuss vorgebracht hat.

Frau Kollegin, grundsätzlich verstehe ich nicht, dass Sie hier gegen den Willen der Mit­glieder Ihre Zustimmung verweigern. (Abg. Sburny: Welcher Mitglieder?) Es gibt einen Kammerbeschluss (Abg. Sburny: Der Mehrheit, oder?), und hier findet etwas statt, damit die rechtliche Grundlage dafür gegeben ist, überhaupt Pensionen auszuzahlen. Dass Sie einfordern, dass selbst ohne aufrechte Befugnis beziehungsweise mit ruhend gemeldeter Befugnis eine Wettbewerbsteilnahme möglich sein soll, ist tatsächlich da­mit gleichzusetzen, dass Sie die Möglichkeit, Schwarzarbeit zu verrichten, wünschen.

Hinterfragen Sie doch: Wer sind jene, die die Befugnis ruhend gemeldet haben? – Das sind jene, die die Ziviltechnikerprüfung abgelegt haben, aber in der Folge einem ande­ren Beruf, in dem sie auch versichert sind, nachgehen. (Abg. Sburny: Nicht unbedingt! Sie haben zum Beispiel jede Menge Frauen mit kleinen Kindern, die keinem anderen Beruf nachgehen, aber sehr wohl Interesse hätten, einen gewissen Standard aufrecht­zuerhalten!)

Frau Kollegin Sburny, Sie kennen der Möglichkeiten viele – ich nehme an, Sie kennen Sie auch –: Das ist die Zulassung in anderen EU-Ländern; die Schwierigkeit, die die Zivilingenieurkammer sicher selbst zu lösen haben wird. Sie kennen den Zusammen­schluss von Architekten, von denen einer die Befugnis ausübt und die restlichen als Nichtziviltechniker in diesem Architekturbüro arbeiten.

Völlig unverständlich, Frau Kollegin Sburny, ist für mich Ihre Forderung nach einer Regelung, wonach die Beiträge entsprechend dem Umsatz abgeliefert werden sollten. Was hieße das für ein großes Büro mit einem entsprechenden Umsatz? – Es gibt eine bestimmte Anzahl an Beschäftigten, um den Umsatz zu erreichen, und die sind nach dem ASVG versichert. Und was wäre die Konsequenz? – Jeder Ziviltechniker würde sich überlegen, ob er sich die Anzahl an Beschäftigten leistet, wenn er seinen Beitrag für die Wohlfahrtseinrichtung letztlich nach dem Umsatz zu leisten hätte. (Abg. Sbur­ny: Die zahlen ja sowieso schon nichts mehr!)

Das ist, so sehe ich das jedenfalls, nicht zu Ende gedacht. (Abg. Sburny: Das ist schon zu Ende gedacht, nur ein anderes Interesse!)

Wir werden Sorge dafür tragen, dass die rechtliche Grundlage für die Auszahlung der Pensionen auch ab 1. Juli 2004 gegeben ist, und sind grundsätzlich der Meinung, dass derartige Entscheidungen auch von den Zivilingenieuren selbst innerhalb ihrer Kammer zu treffen sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

 


19.25

 


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