Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 213

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Ich denke, dass wir – und das ist der Punkt, den man mit betrachten muss – gegen­über den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen eklatante Verbesserungen errei­chen konnten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber auch Verschlechterungen!) In nahezu allen Produktionsbereichen der europäischen und im Speziellen der österreichischen Land­wirtschaft haben wir substantielle Verbesserungen erreichen können. Das gilt für die Produktionsbereiche Milch, Rinder, Getreide, nachwachsende Rohstoffe auf Stillle­gungsflächen, ein Sektor, der viel Zukunft hat und in den ursprünglichen Vorschlägen nicht entsprechend sichergestellt wurde.

Wir haben auch auf die totale Entkoppelung, die ursprünglich von der Kommission geplant war, die richtigen Antworten aus österreichischer Sicht gegeben. Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber, haben erwähnt, es gab eine andere Meinung im Vorfeld, April 2003: Ja, wir konnten auch etliches revidieren! Ich erinnere daran, dass es eine Wifo-Studie gibt, in der massiv darauf hingewiesen wurde, dass wir bei einem Totalent­koppelungsmodell im Rinderbereich mit einer massiven Problematik der Abwanderung in den Grünlandgebieten gerade in jenen Bereichen zu rechnen haben, die mir ganz besonders am Herzen liegen. In den Bergbauernzonen I bis IV hätte uns ein Totalent­koppelungsmodell in der Frage Rinderprämien massiv geschadet.

Was ist das Ergebnis? Mit welchen Antworten gehen wir nun in die Umsetzung der Re­form der gemeinsamen Agrarpolitik? Es stimmt, dass wir national aus verschiedenen Modellen auswählen können, dass aber alle diese Modelle eigentlich ihre Vor- und Nachteile haben und wir auf unsere Struktur die richtigen Antworten geben müssen. Wir werden in Österreich die vollständige Anwendung der Totalentkoppelung im Kultur­pflanzenbereich wählen, mit der einheitlichen Betriebsprämie die richtigen Antworten geben. Es stimmt nicht, dass wir für jene, die im Beobachtungszeitraum Probleme auf Grund von Unfällen, diversen Ereignissen hatten, keine Regelung vorgesehen haben. Im Gegenteil: Es gibt eine Härtefallregelung, mit der wir jenen unter die Arme greifen können, die in dem historischen Bemessungszeitraum in ihrer Bewirtschaftung Pro­bleme hatten.

Wir werden diese einheitliche Betriebsprämie ab dem 1. Jänner 2005 konsequent umsetzen. Wir werden die Mutterkuh-Prämie zu 100 Prozent an das Tier gekoppelt las­sen – damit geben wir die richtige Antwort für die Berggebiete, um eine wichtige Pro­duktion im alpinen Raum aufrechtzuerhalten – und die Schlachtprämie bis zu 40 Pro­zent gekoppelt lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Debatte um eine Agrarreform darf doch nicht darin münden, massive Umverteilung herbeizuführen. Warum nicht? – Weil wir in Österreich – im Gegensatz zu manchen anderen Ländern der Europäischen Union – in den letzten Jahren, und zwar schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union, vor allem aber seit 1995, ein System entwickelt haben, neben den Marktordnungen mit einer starken Betonung der ländlichen Entwicklung sehr ausgewogene Antworten zu geben, und zwar für den Bergbauern der Zone IV, aber auch für den Produzenten in den Gunst- oder Intensivlagen des Ostens.

Mit unseren nationalen Programmen – ländliche Entwicklung, Umweltprogramm, In­vestprogramme – haben wir sehr, sehr ausgewogen auf Benachteiligungen oder Vor­teile reagiert. Und es macht keinen Sinn, dieses ausgewogene System durch eine Umverteilungsdebatte in eine Schieflage zu bringen. Wir müssen richtige Antworten geben! Und die Frage der Entkoppelung auf historischem Zeitraum ist die richtige Ant­wort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wie werden wir das umsetzen? – Wir konnten in Bezug auf die ländliche Entwicklung – das unterstreicht den Weg Österreichs einmal mehr – große Verhandlungserfolge er-


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