zielen: 50 000 Mutterkuhprämien für Österreich mehr, auch eine Antwort auf die totale Koppelung; bringt 10 Millionen € pro Jahr mehr für die bäuerlichen Betriebe.
Mit der Forcierung der ländlichen Entwicklung, mit der Modulation – 5 Prozent, über 5 000 € – können wir eine Stärkung der zweiten Säule der ländlichen Entwicklung erreichen. 144 Millionen € bis zum Jahre 2013, ein Plus im Saldo. Dieses Geld werden wir für die ländliche Entwicklung gezielt und strategisch einsetzen, und zwar für jene Betriebe, die zukünftige Investitionen vorhaben, die erweitern, die sich neue Standbeine suchen, die diversifizieren – und das tun, was die österreichische Landwirtschaft auszeichnet, nämlich in den Wettbewerb einzusteigen. Die Investitionsförderung in der ländlichen Entwicklung zu stärken, das ist die richtige Ansage für die Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie
sehen, das Konzept ist schlüssig. Wir haben darüber ausgiebig diskutiert: im
Unterausschuss, in den Ausschüssen. Wir haben sehr intensiv diskutiert über die
Ausrichtung und die Antworten aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. (Abg. Gradwohl:
Das kann doch nur ein Witz sein! Wo haben wir denn das diskutiert?)
Ich meine, dass die nationale Umsetzung der Reform die richtigen Antworten auf eine bäuerliche, auf eine flächendeckende, auf eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft mit ökosozialen Grundlagen in Österreich geben wird.
In diesem Sinne sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben die richtigen Antworten und richtigen Konzepte, und das wird die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich schlussendlich stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
20.23
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Pröll, über Ihre Diskussionsbereitschaft könnten wir hier wahrlich diskutieren! – Zu Ihrer Bemerkung, Herr Kollege Grillitsch, wir hätten gerne ein mediales Spektakel: Ich erinnere an das mediale Spektakel während der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses, in der der Herr Präsident des Bauernbundes die Umsetzung der Agrarreform bereits bekannt gegeben hatte.
In Anlehnung an Bruno Kreisky, der heute hier schon einmal zitiert wurde – so unter dem Aspekt: Lernen wir, was die Geschichte gezeigt und geschrieben hat! –, erinnere ich daran, dass 1927 erstmals ein Agrarprogramm geschrieben wurde, und zwar von den Sozialdemokraten. – Es wäre jedenfalls vernünftig gewesen, die Ideen Bruno Kreiskys fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Tatsache ist, dass sich Ihre Reformwilligkeit in Grenzen hält und meiner Ansicht nach viele zukunftsweisende Chancen gerade in der Agrarreform und in der Agrarpolitik nicht genützt werden. Wir SozialdemokratInnen sind der Meinung, dass eine Agrarreform vor allen Dingen stärkere ökologische und soziale Aspekte beinhalten müsste. Und da bin ich auch schon bei den Ausführungen des Kollegen Scheuch, der gemeint hat, dass in Zukunft vor allen Dingen die Familienbetriebe erhalten werden müssen und dass der ländliche Raum als Ganzes gestützt und gefördert werden muss. Auch ich schließe mich dieser Meinung an.
Meine Damen und Herren! Es geht vor allem auch um eine gerechte Verteilung. Es geht um eine soziale Balance und um die Verteilung der vorhandenen Mittel. – Dem gegenüber steht die Aussage von Minister Pröll, der meint, diese Reform solle keine Umverteilungswirkung in Österreich haben.