Ich hingegen bin der Meinung, dass die unterschiedlichen Bedingungen der Landwirte und Landwirtinnen in Österreich ausgeglichen werden müssen und dass die Stärkung des ländlichen Raumes kein Lippenbekenntnis bleiben darf.
Im Ausschuss wurde über die zunehmende Bürokratie geklagt, über die vielen Auflagen und umfassenden Prüfungen: Da stellt sich für mich doch die Frage, ob diese Erschwernisse durch diese Agrarreform jetzt zurückgedrängt werden – oder ob sich diese nun verstärken und dadurch die Abhängigkeit von Beratungstätigkeit der Kammern und auch des Bauernbundes noch größer wird.
Sehr spannend fand ich im Ausschuss vor allen Dingen die Aussage des Kollegen Schultes, der meinte, die ländliche Bevölkerung, die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern haben sich Vertrauen, Berechenbarkeit und Sicherheit verdient. – Ich stimme dem zu, Kollege Schultes, nur: Das, was für die bäuerliche Bevölkerung gilt, gilt für die gesamte Bevölkerung in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wenn ich an die Geschehnisse der letzten drei Jahre hier und an Ihre Beschlüsse denke, muss ich sagen, dass von diesen Aspekten wahrlich wenig übrig geblieben ist.
Meine Damen und Herren! Wir SozialdemokratInnen verstehen unter Nachhaltigkeit vor allem den sorgsamen Umgang mit Umwelt, Natur, Boden und Produkten. Landwirtschaft und Ernährung haben mit Leben und Lebewesen zu tun, und das berührt und betrifft uns alle. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Wir sind wieder bei Ihrem Herzensthema. Sie sind wieder stimmkräftig, Kollege Wittauer.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Gabriele Binder, Faul, Heidrun Walther, Dipl.-Ing. Kummerer und KollegInnen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend nationale Umsetzung der GAP-Reform
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Landwirtschaftsminister wird aufgefordert, das österreichische Parlament bei der Erarbeitung der aktuellen Umsetzung der Agrarreform ernsthaft mit einzubeziehen und deren Ergebnisse einer demokratischen Abstimmung im Hohen Haus zu unterziehen.
Bei der nationalen Umsetzung sollte der Faktor „Arbeit“ Berücksichtigung finden, eine Entkoppelung der Direktzahlungen vorgenommen werden, die Qualität der Lebensmittel sichergestellt und die inneragrarische Solidarität verstärkt werden.
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
20.28