Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Binder, Walther, Dipl.-Ing. Kummerer, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
20.29
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt wirklich versucht, objektiv und aufmerksam dieser Debatte zuzuhören. Für mich, lieber Kollege Gradwohl, war dabei feststellbar: Auf SPÖ-Seite als auch seitens der Grünen wurden Fragen gestellt, wurden Forderungen aufgestellt. – Aber Antworten haben vor allem Präsident Grillitsch und Herr Bundesminister Pröll gegeben.
Meine Damen und Herren! Die Bauern sind immer gefordert gewesen: einerseits von der Natur, andererseits durch den EU-Beitritt, immer gefordert durch Umstellungen. Aber sehr viele Berufsgruppen fordern immer von den Bauern, was alles zu geschehen hätte und unter welchen Bedingungen – und jeder möchte den Bauern vorschreiben, was sie zu tun haben.
Mich wundert nicht, Herr Kollege Scheuch, wenn mancher Bauer sich fragt, welche Auflagen er noch erfüllen soll und muss. Er hat völlig Recht, wenn darauf hingewiesen wird ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Auflagen gibt es überall, auch im Gewerbe und in der Industrie!) Lieber Herr Kollege Pirklhuber! So weit solltest du dich auskennen, dass du weißt, dass in einem Gewerbe- und Industriegebiet jeder Betrieb, gleich welcher Art, produzieren kann, was immer er will, in diesem Bereich aber nicht ständig die Vorschriften geändert werden. Diese Betriebe erhalten im Rahmen der Betriebsanlagengenehmigung ihre Vorschriften, und diese gelten dann für die gesamte Dauer, während sich die Landwirtschaft seit 1995 x-fach umstellen musste. Das sollte einmal festgehalten werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe Kollegen Scheuch auch völlig Recht, dass hier an und für sich eine Halbzeitbewertung vorgesehen war und dann eine Reform herausgekommen ist, die vom österreichischen agrarpolitischen Bereich nicht gewünscht und gewollt war. Aber die Herausforderung, diese Reform national umzusetzen, ist anzunehmen!
Kollege Pirklhuber hat Präsidentem Grillitsch vorgeworfen, dass bereits während des letzten Landwirtschaftsausschusses Presseaussendungen gemacht worden seien. – Was aber hat Kollege Pirklhuber heute gemacht? Er hat bereits zu Mittag eine Presseaussendung hinausgeschickt, in welcher er uns schon wissen ließ, was er uns jetzt, um 20.30 Uhr, vorhalten wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein!) Das ist genauso interessant, nicht? Soll ich es vorlesen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, bitte! Lesen Sie es vor!)
Soll ich vorlesen, was alles darin steht? (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, bitte!) Mir fehlt jetzt leider ein bisschen die Zeit, aber, meine Damen und Herren, diese Presseaussendung wird im Grünen Klub ja noch vorhanden sein, in welcher ständig wiederholt wird, dass nicht ökologisch und nicht artgerecht gewirtschaftet und nicht gerecht verteilt wird und so weiter und so fort. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)
Damen und Herren, nennen Sie mir einen Gewerbebetrieb, beziehungsweise nehmen wir den Großbetrieb Voest: Glauben Sie, dieser würde sich mit derselben Förderung zufrieden geben wie ein kleiner Gewerbebetrieb mit zehn Beschäftigten? (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Entschuldigung, es wird doch noch festgehalten werden dürfen, dass ein Grundbesitzer, wenn er eine bestimmte größere Fläche ordnungsgemäß unter bestimmten Auflagen bewirtschaftet, dann auch bezogen auf die Fläche Prämien und Ausgleichszahlungen erhalten soll und nicht pro Kopf! Das wird doch noch möglich sein, verehrte Damen und Herren!