Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 217

Noch etwas sei auch festgehalten, weil manchmal so getan wird, als ob die Bauern zu wenig kontrolliert werden würden. Die AMA wurde heute zitiert. Großartig! Auch mir ist die AMA manchmal mit zu vielen Kontrollen unterwegs. Das gestehe ich ganz offen. Vielleicht sollte man aber auch einmal prüfen, wer denn aller die AMA prüft! – Ich darf Ihnen zur Kenntnis bringen: Die AMA wird von der EU-Kommission, vom österreichi­schen Rechnungshof, vom Europäischen Rechnungshof, vom Bundesministerium, von neun Bundesländern, vom jeweiligen Landeskontrolldienst der neun Bundesländer, vom eigenen Prüfungsausschuss und von einem Wirtschaftsprüfer geprüft, wobei auch ein Testat verlangt wird. – Schön langsam frage ich mich: Was soll noch alles geprüft werden? (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Herr Kollege Faul! Sie meinten gerade in Ihrem Beitrag, die Landwirtschaftskammern seien das Problem. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Es gab eine Urabstimmung. Die Bauern haben sich dazu bekannt, weil sie wissen, wo Qualität und ausgezeichnete Be­ratung gegeben ist. Genauso soll es einmal festgehalten werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin mir bei der Arbeiterkammer nicht immer so sicher, ob bei dieser eine derart exzellente neutrale Bearbeitung, Behandlung und Beratung stattfindet wie in den öster­reichischen Landwirtschaftskammern! Bei Letzteren wird nicht nach der politischen Zu­gehörigkeit gefragt. Ich könnte Ihnen da von der oberösterreichischen Arbeiterkammer ein paar andere Dinge erzählen! (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Ich halte fest: Die Umsetzung der Agrarreform wird, wie es Herr Bundesminister Pröll angekündigt hat, nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der österreichischen Landwirtschaft, im Interesse der Konsumenten und im Interesse hervorragender Erzeu­gung von Qualitätsartikeln erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.34

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.

 

20.34

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich höre von Herrn Kollegen Auer, dass wir Fragen beantwortet bekom­men. – Allein: Ich habe die Antworten nicht gehört!

Ich habe es schon interessant gefunden, dass der Herr Minister es keiner Erwähnung wert findet, dass jetzt gerade in diesen Tagen der neue Vorsitzende für die Agrarver­handlungen in der WTO, Tim Groser, Verhandlungen in Genf führt. – Es scheint so zu sein, dass zwar die EU glaubt, dass sie alle Hausaufgaben erledigt hat, dass aber die anderen Länder, die hier auch mitzureden haben, das nicht so empfinden: Die Entwick­lungsländer haben sich geweigert, ihre speziellen Angebote herauszurücken, bevor die EU endlich einmal einen Zentimeter bei den Exportstützungen ans Ausland nachgibt. – Ich hätte gerne gehört, wie die Position unseres Ministers zu dieser Situation ist.

Das Zweite, was mir im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik auch total abgeht, ist der Entwurf eines Gesetzes, wie ihn Ministerin Künast in Deutschland vor­gelegt hat. – Wir sehen nichts davon! Herr Minister! Vielleicht kennen Sie diesen noch nicht. Ich glaube, Sie könnten ihn mit Gewinn lesen! (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Ich möchte jetzt aber noch einmal auf die Situation bei der Milchquotenverteilung zu­rückkommen. Ich nenne ein paar Fakten und bringe dann ein paar Anmerkungen dazu von uns. – In Österreich gibt es 57 000 Milchviehbetriebe, die 2,5 Tonnen Milch erzeu­gen. 79 Prozent aller Milchlieferanten erzeugen etwa 50 Prozent der Gesamtanliefe­rung an Milch in Österreich, und diese Betriebe haben weniger als 70 000 Kilo Milch­kontingent. Das sind Betriebe, die also weniger als 20 Kühe halten.