Ich glaube, dass wir diese historischen Merkmale, diese Fakten sicher erst später beurteilen können: vielleicht in einem Rückblick, was diese Erweiterung tatsächlich gebracht hat. Viele Österreicher fragen sich natürlich – viel hautnaher –, was für sie diese Erweiterung bringt, welche Auswirkungen das auf ihren Arbeitsplatz, auf ihre wirtschaftliche Situation hat, ob das beflügeln wird oder nicht.
Wir haben deshalb dieses Thema der heutigen Aktuellen Stunde zu diesem Fragenkomplex gewählt, weil wir glauben, dass diese Erweiterung auch einen Rückenwind für Arbeit und Wirtschaft in Österreich bringen wird. Die Auswirkungen, die die Erweiterung auf dem Arbeitsmarkt haben wird, kommen natürlich nicht von ungefähr, nicht selbstverständlich und bergen sicherlich auch Gefahren in sich – und daher muss die Politik in einer guten Vorbereitung darauf reagieren.
Lassen wir aber einmal, was den Arbeitsmarkt anlangt, die letzten Jahre Revue passieren, was eben gerade die Öffnung der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten gebracht hat oder nicht.
Sehen wir uns die Daten an, sehen wir, was die Wirtschaftsforscher uns bescheinigen, so können wir heute sagen, dass seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 60 000 Arbeitsplätze netto in Österreich durch diese Öffnung dazugekommen sind. Das ist ein sehr positives, bemerkenswertes Signal, haben doch auch viele Österreicher manchmal gedacht, dass durch diese Öffnung der Ostgrenzen vielleicht weniger Arbeitsplätze in Österreich zu verzeichnen wären. – Nein, wir sehen heute in der Bilanz, dass es mehr Arbeitsplätze geworden sind! Und wir freuen uns darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit einem Arbeitsmarkt in Österreich, der jetzt mit der Öffnung einer Binnenmarktgestaltung in ganz Europa, im Europa der 25, natürlich auch zu Schwierigkeiten führen kann, haben wir im Zuge der Erweiterungsverhandlungen versucht, diesen Arbeitsmarkt in der Form zu schützen, dass wir mit unseren Partnern Übergangsfristen für diesen Arbeitsmarkt ausgehandelt haben.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir diese Übergangsfristen von sieben Jahren maximal bewerkstelligen können, dass das Wachstum, das bei unseren Nachbarn stärker ist als in Österreich, dort zu einem höheren Lohnniveau führen wird und wir daher über Jahre hinweg zu einer allmählichen Angleichung kommen werden – ohne dass da zwei unterschiedliche Lohnniveaus aufeinander treffen und es zu einem Sozialdumping kommt. Wir haben vorgesorgt, und wir haben mit dieser siebenjährigen Übergangsfrist in Europa auch alle anderen überzeugen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich hier und
heute herzlich unseren Regierungsmitgliedern, vor allem unserem Bundeskanzler
Dr. Schüssel dafür danken, dass es ihm, Wolfgang Schüssel, mit dieser Idee
einer Übergangsfrist gelungen ist und er es dazu gebracht hat, dass diese in
den Verträgen niedergeschrieben wurde. Das ist ein großer Erfolg für
Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, meine Damen und Herren, dass wir von Ihrer, von SPÖ-Seite keine große Unterstützung bekommen haben. Ich erinnere daran, wie Ihre Vertreter des ÖGB und der Arbeiterkammer uns erklärt haben, dass das alles nicht ausreichen und dass es zu einer Katastrophe kommen werde. – Heute hören wir Gott sei Dank nichts mehr davon! Und Sie von der SPÖ haben uns auch gesagt, dass wir eine siebenjährige Übergangsfrist nicht zusammenbringen würden!
Meine Damen und Herren! Wir sehen heute, dass die Vorbereitung auf die Freiheit des Arbeitsmarktes mit einer siebenjährigen Übergangsfrist genau auf den Punkt das