Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 87

Ich wünsche mir einen ganz anderen Parlamentarismus, einen, wo wirklich mit Aus­sicht auf Erfolg über Abfangjäger gestritten wird und wo – das ist eine wichtige Frage – dieser Nationalrat auch ein Minderheitsrecht bekommt, zu untersuchen, ob es beim Abfangjägerkauf nicht doch zu einer Schiebung gekommen ist. Aber nicht das eine, wo es um Demokratie geht, ablehnen und verhindern und dann Debatten dieser Art führen!

Selbstverständlich stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu – no na –, es handelt sich schließlich um eine Formalangelegenheit. Ich ersuche Sie, einmal darüber nachzu­denken, ob es nicht für uns alle gut wäre, dass dieses Parlament nicht im Regierungs­interesse zu einem Formalparlament verkommt. – Danke schön. (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.51

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

 

15.51

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Bezug nehmend auf die Äußerungen meines Vorredners kann, wie ich meine, festgestellt werden: Auch wir wünschen uns eine andere Form des Parlamentarismus, nämlich einen Parlamentarismus, wo nicht immer von „Schieberei“ gesprochen wird, was aus dem Munde von Herrn Abgeordneten Pilz immer wieder zu hören ist, sondern wo auf die echten Sachfragen dieser Republik eingegangen wird. Und wenn Sie davon reden, dass die Redezeit hier verschwendet wird, dann muss ich dem entgegenhalten: Wenn Sie hier Ihre Hasstiraden gegen den Herrn Finanzminister im Rahmen verschiedenster Debattenbeiträge losgelassen haben, dann war das ver­schwendete Redezeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Was heißt hier „Hasstiraden“? – Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren keine Hasstiraden!)

Aber ich darf, bevor mich der Herr Präsident zur Sache ruft, zur Sache kommen. Auf der Tagesordnung steht heute die Übereinkunft über die Auslegung von Artikel 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staats­angehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörig­keit. Ich glaube, dass wir mit diesem Beschluss heute, vier Tage nachdem wir den Beitritt von zehn neuen Ländern zur EU gefeiert haben, ein Tor hin zu den Mitglieds­staaten Europas öffnen. Wir nehmen mit diesem Gesetzesbeschluss eigentlich Rück­sicht auf die nationale Gesetzgebung in den EU-Ländern, und das ist wichtig. Das ist wichtig im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und ein demokratisches Vorbild. Das ist auch für uns Niederösterreicher besonders wichtig, da auch wir im Zuge der EU-Erweiterung eine positive Leistung eingebracht haben. Niederösterreich ist geo­politisch gesehen vom Eisernen Vorhang in das Herz Europas gerückt und hat sicher große Aufgaben vor sich. Wir brauchen ein sicheres Umfeld.

Es ist heute in der Sicherheitsdebatte mehrfach auf die Leistungen unseres Bundes­heeres zur Sicherung der Schengen-Grenze Bezug genommen worden. Die Sicherheit der Schengen-Grenze mit 1 460 Kilometern muss weiter aufrechterhalten werden. Aber da brauchen wir den Beistand Europas. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Finanzierung für diese Grenzschutzmaßnahmen. Wir sind bereit und tragen das auch politisch mit, diese neuen Sicherheitsstrukturen aufzubauen.

Ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen, die in dieser Debatte von den Abge­ordneten Wittmann und Gaál eingebracht wurden. Kollege Wittmann meint immer, klare Parameter seien die politische Vorgabe, die wir in diesem Haus brauchen, und hat den Herrn Bundesminister für innere Sicherheit im Zusammenhang mit den Struk-