Richtig wäre es gewesen, Investitionen im
Inland zu fördern und nicht jene in Verlustbetrieben im Ausland. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)
Damit sind wir bei der Gruppenbesteuerung. – Präsident Prinzhorn meldet sich schon zu Wort, das ist schön. Sie sind ein Unternehmer, Herr Präsident – ich wollte Sie gerade loben –, und investieren 150 Millionen € in ein Werk in Brandenburg. In der Ex-DDR ist, obwohl von Helmut Kohl damals blühende Wiesen versprochen worden sind, die Situation für Arbeitnehmer immer noch trist. (Abg. Rädler: 40 Jahre Sozialismus!) Lobenswert, dass Kollege Prinzhorn dort investiert, aber wenn er einen Anlaufverlust hinnehmen muss, dann zahlt die Steuersubvention nicht der deutsche Steuerzahler, nicht der deutsche Finanzminister, nein, sondern die Österreicherinnen und Österreicher sollen mit ihrem Steuergeld die Verlustbetriebe im Ausland subventionieren. – Das sind Maßnahmen dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Nürnberger: Unerhört!)
Wir haben im Hearing zum Beispiel von Professor Doralt erfahren, was das wirkliche Problem ist: Es gibt keine Kontrolle! Wenn heute jemand in einer Liste vermerkt, dass er einen Verlustbetrieb – zum Beispiel in Kasachstan, Aserbaidschan, Südafrika, Frankreich, wo auch immer – hat, dann braucht der dortige Geschäftsführer das nicht einmal zu unterschreiben. Es genügt die Deklaration des Verlustes in der Gruppenbesteuerung, und die Steuermillionen fließen in diese Richtung.
Aber was bekommen die Menschen, die dafür zahlen? Die Antwort darauf ist ganz klar: 1,5 Millionen Menschen haben schon bisher keine Steuern gezahlt, 43 Prozent der Steuerpflichtigen – hat uns gestern Kollege Stummvoll im Fernsehen gesagt; er hat sich darüber gefreut – zahlen keine Steuern mehr.
Kollege Stummvoll freut sich noch darüber! Er sollte darüber nachdenken, dass es kein Anlass zur Freude sein kann, wenn Menschen unter der Steuerfreigrenze verdienen. Wir sollten uns, wenn wir schon so viel Geld bewegen, dafür einsetzen, dass das untere Einkommensdrittel, das fleißig gearbeitet hat und fleißig arbeitet, Geld aus diesem Topf bekommt und nicht die Subventionierung von Betrieben im Ausland mit österreichischem Steuergeld erfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie die gelesen, die Steuerreform?)
Wenden wir uns dem weiteren Stückwerk dieser Steuerreform zu! Natürlich hätte Österreich eine wirkliche Steuerreform gebraucht, aber es kommt keine (Abg. Wattaul: Geh!), denn eine Steuerreform besteht nicht nur in einer Steuersenkung, sondern in einer sinnvollen Veränderung der Steuerstrukturen. (Abg. Mag. Molterer: Peinlich!) Es gibt in Österreich eine Belastung des Faktors Arbeit, bei der das Land Weltspitzenreiter ist. Eine Angestellte oder ein Angestellter mit 2 000 € brutto zahlt, vom Nettogehalt hinaufgerechnet, direkt, weil es ihr/ihm abgezogen wird, indirekt, weil es auf der Lohnsumme lastet, insgesamt 89,5 Prozent Steuern. Dort hätten Sie einmal anfangen sollen, mit den Steuern hinunterzugehen. Dort hätten Sie die Entlastung ansetzen sollen. Sie machen eine Lohnsteuerentlastung, die im Volumen geringer ist als jene von 2000, letztlich nur die Abgeltung der kalten Progression.
Aber kommen wir zurück zur Fragestellung: Was hätte man tun sollen? – Die Antwort wäre gewesen: Es gibt eine zu hohe Belastung des Faktors Arbeit. In diesem Bereich hätte man absenken sollen. Man hätte aber nicht die effektive Steuerlast bei den Gewinnen der Großkonzerne absenken dürfen, sondern mit diesem Volumen Investitionsbegünstigungen für die kleinen und mittleren Betriebe einführen sollen.
Das wäre ein Beitrag zur Beschäftigung gewesen. Unser IFB-Vorschlag mit 30 Prozent hätte zwar auch fast eine Milliarde gekostet, aber dieser hätte uns vor zwei Jahren nach den eigenen Ergebnissen der Regierungsaufträge an das Wifo ein Prozent an Wachstum gebracht. Da hätte die Refinanzierung schon die Hälfte betragen, und wir