Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Wenn jetzt die Verteilung des Flieders beendet ist (Heiterkeit – Abg. Lentsch: Er kennt sich nicht einmal bei Blumen aus!), können wir uns wieder jenen großen Fliederbüschen zuwenden, die hier ausgeteilt worden sind. – Das Vergissmeinnicht war schon geplant: Jene, die diese Steuergeschenke erhalten, sollen auch daran denken! Man sollte aber der Bevölkerung einmal sagen, wer die Geschenknehmer sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ein sozialdemokratischer Finanzminister hinterließ – unter Berücksichtigung einer besseren Konjunktur weltweit – ein Wirtschaftswachstum von 2,7 und dann 3,4 Prozent. Dann hatten wir weltweit einen Rückgang der Konjunktur zu verzeichnen. Jede Regierung hat danach zu trachten, in Zeiten einer rückläufigen Konjunktur Impulse für Wirtschaftswachstum, für Investitionen und für Arbeitsplätze zu setzen. Was hat diese schwarz-blaue, Entschuldigung, damals noch blau-schwarze Regierung gemacht? – Das Lehrbeispiel einer falschen Budgetpolitik! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Wenn Volkswirtschaft-Studenten betreffend den Konjunkturzyklus gefragt werden: Wann ist das Defizit höher, und wann hat es geringer zu sein?, dann lautet die Antwort, dass man expansiv ist, wenn die Konjunktur lahmt, und wieder konsolidiert, wenn die Konjunktur anzieht. – Was macht Herr Mag. Grasser? Er hat in den Jahren 2001 und 2002 das restriktivste Budget erarbeitet – Schuldenstand-Zwischenstand heuer: 1,3 beziehungsweise 1,1 Prozent Defizit – und erreicht jetzt wieder ein Defizit, somit eine Neuverschuldung – wie er in seiner „Gewinnwarnung“ in seinem Interview in der „Neuen Zürcher Zeitung“ am 25. April selbst bestätigt hat –, für 2005 von 2 Prozent.
Das heißt, er ist, obwohl das prognostizierte Wachstum geringer als jenes beim Kollegen Edlinger ist, bereits wieder bei einem Defizit von 2 Prozent angelangt. Das letzte von Minister Edlinger vorbereitete Budget für das Jahr 2000 hat ein Defizit von 1,5 Prozent ausgewiesen. Das heißt ein schlechteres Wachstum und ein höheres Defizit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das ist so falsch wie nur was! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Sie werden doch nicht behaupten, dass Sie das Budget 2000 in allen Details ausverhandelt haben, Herr Minister, also können Sie sich derartige Zwischenbemerkungen sparen!
Aber jetzt kommen wir zur großen Entlastung, die die große Ernte für die Österreicherinnen und Österreicher gewesen sein soll. Im Mittelbauch der Progression, bei dem, was die Menschen im Schnitt verdienen, beträgt die Entlastung bei 1 900 € brutto nur 12 € im Monat. Der Durchschnitt liegt kaum darüber. Gleichzeitig wird bei der Körperschaftsteuer das Gesamtsteueraufkommen von 4,3 auf 3,2 Milliarden reduziert – aber nicht für die 29 000 GesmbHs, die viele Beschäftigte haben, die Handwerksbetriebe, Handelsbetriebe, kurzum brav arbeitende Wirtschaftstreibende sind und schon jetzt mehr als 34 Prozent zahlen, weil sie die MindestKöSt zahlen müssen. Diese Mindestkörperschaftsteuer haben Sie unverändert gelassen. Sie haben den kleinen Betrieben nichts gegeben und die großen in Gießkannenmanier überschüttet! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Somit wollen wir uns der Frage zuwenden: Was bringt das für Investition und Beschäftigung? Wenn wir den Hausverstand einschalten (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje! – Abg. Wattaul: Falls vorhanden!), dann wissen wir: Investiert wird dann, wenn die Investition steuerlich angereizt wird. Und was macht diese Regierung? In den Medien ist im Zusammenhang mit den großen Konzernen nur von Abbau die Rede, und dann steigt der Kurs, wenn der Generaldirektor einer großen Bank in Österreich abgelöst wird, weil es nicht so einfach war, 1 500 von 11 500 Bankbediensteten zu entfernen, damit die deutsche Muttergesellschaft einen höheren Gewinn bekommt. (Abg. Mag. Mainoni: Er spricht in Rätseln!) Und genau dieser höhere Gewinn, den Sie jetzt fördern, sei, behaupten Sie, ein Beitrag zur Beschäftigung. – Die Antwort ist: Nein!