Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 15 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
10.09
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Guten Morgen, meine Damen und Herren an den Fernsehgeräten! Sie haben ja in der Vergangenheit mithören dürfen, als wir darüber gesprochen haben, wie die Millionen von der Industriellenvereinigung an Vereine im Umfeld unseres Herrn Finanzministers geflossen sind. (Rufe bei der ÖVP: Nein, nicht schon wieder! Sie haben ein Trauma!)
Heute unterhalten wir uns darüber, was jetzt zurückfließt – zurückfließt aber nicht aus der Privattasche, sondern es ist wirklich so, dass das aus der Staatskasse kommt. Es sind die Gelder der Österreicherinnen und Österreicher, die dafür eingesetzt werden, um Österreich zu dem zu machen, was die „Presse“ bereits im Jänner als Schlagzeile gebracht hat: „Österreich wird Konzernsteuer-Paradies“.
Die „Presse“ hat die Schlagzeile sicher nicht deshalb gebracht, um der Opposition Munition zu geben, sondern man hat sich ehrlich darüber gefreut. Natürlich ist es für jene, die in einem Paradies leben wollen, schön, wenn es Helfer und Helferinnen gibt, die dazu beitragen, dass so ein Paradies entsteht. Die Frage ist aber, ob der österreichische Nationalrat mit seinen 183 gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern das richtige Gremium ist, um dafür zu sorgen, dass ein ganz kleiner Teil, letztlich rund 900 Großkonzerne, in einem Steuerparadies leben kann.
Ich möchte aber, bevor wir uns der Frage, ob wir uns das leisten können, widmen, einen Blick auf die Entwicklung der Wirtschaft, auf die Entwicklung des Budgets legen.
1999, als noch ein sozialdemokratischer
Finanzminister, nämlich Rudolf Edlinger, verantwortlich war, betrug das
Wachstum 2,7 Prozent, im Jahr 2000 als Ergebnis der neu gestalteten
Politik 3,4 Prozent. (Die
Abgeordneten Neudeck,
Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer verteilen Blumen an die weiblichen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. –
Unruhe im Saal.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren von den Vergissmeinnicht verteilenden Freiheitlichen! Bitte, stören Sie nicht den Redner, verteilen Sie die Blumen während der Ausführungen eines Redners Ihrer Fraktion! (Beifall bei der ÖVP.) – An sich sind Myosotis sehr schöne Blumen.
Am Wort ist der Redner!
Abgeordneter
Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Angesichts der Qualität des Gesetzes, das Sie hier
vorlegen, wollen Sie gerne mit Blumen davon ablenken. (Die Abgeordneten Neudeck,
Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer setzen mit der Verteilung der Blumen fort. – Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubobleute zu mir!
(Die
Sitzung wird um 10.12 Uhr unterbrochen
und um 10.13 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Kollegen Matznetter, seine Ausführungen fortzusetzen.