weitere aufzählen – bis hin zu den Klein- und Mittelbetrieben deswegen geschieht, weil wir heute diese Steuerentlastung beschließen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Jawohl! So ist es!)
Herr Abgeordneter Matzenetter! Ich helfe Ihnen auf die Sprünge. (Abg. Grillitsch: Das ist aber schwer!) Ich helfe Ihnen auf die Sprünge, ich weiß nicht, ob es etwas nützt. (Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich schämen!) Es steht hier schwarz auf weiß ein Zitat, und das lautet: Dabei sollen auch die Wettbewerbsnachteile bei der Körperschaftsteuer beseitigt werden. So spricht sich ... – Punkt, Punkt, Punkt, ich sage es Ihnen dann – für die Absenkung des nominellen Steuersatzes (Abg. Dr. Matznetter: Nominell!) auf 25 Prozent KöSt-Steuer ab dem Jahr 2005 aus.
Wissen Sie, wer sich dafür ausgesprochen hat? – Gusenbauer und Matzenetter! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Jetzt frage ich Sie schon: Wie ernst nehmen Sie sich selbst, wenn Sie 25 Prozent ab 2005 fordern? Wir tun es, und Sie lehnen es ab! (Abg. Dr. Matznetter: Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen nominell und ...!)
Sie lehnen das übrigens genauso ab wie die Steuerentlastung für die kleineren und mittleren ArbeitnehmerInnen. Sie lehnen etwa genauso die Familienentlastung durch Ihr politisch-ideologisch geprägtes Verhalten ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Genau! So ist es!)
Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform
stärkt den Arbeits- und Wirtschaftsstandort, und wir spüren das schon. Wir
spüren das ganz deutlich (Abg. Silhavy: Ja, bei den Arbeitslosen!),
denn entgegen der bisherigen Tendenz, die es, zugegeben, gab, nämlich dass sich
Betriebe angesichts der EU-Erweiterung überlegt haben, ihren Standort aus
Österreich wegzuverlagern, schaut es heute anders aus. Heute können wir sagen,
dass wir durch die Politik der Bundesregierung, durch die Steuerreform, durch
die Attraktivierung des Forschungsstandortes Österreich, des Arbeitsstandortes
Österreich die genau gegenteilige Tendenz eingeleitet haben. Betriebe kommen nach
Österreich und schaffen Arbeit in Österreich, meine Damen und
Herren. Darauf sind wir besonders stolz! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Sie von der SPÖ haben heute wiederum die Körperschaftsteuer als eines dieser Geschenke kritisiert. Ich zitiere nur Hannes Androsch, der sagt: Ich müsste lügen, wenn ich das nicht begrüße. – Also wir vermeiden, dass Androsch lügen muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er kann es guten Gewissens begrüßen, weil das Österreich und dem Standort Österreich hilft, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Steuerreform ist nicht nur sozial und gerecht, sie sichert nicht nur den Standort, den Wirtschafts- und Arbeitsstandort, meine Damen und Herren, diese Steuerreform wird auch ohne Gegenfinanzierung vorgenommen. (Abg. Dr. Matznetter: Ja, leider!)
Wissen Sie, was die Sozialisten getan hätten? – Sie hätten die Erbschaftssteuer erhöht, sie hätten die Grundsteuer erhöht, ich weiß nicht, was sie noch alles erhöht hätten. Das machen wir nicht, weil es nicht fair ist dem Bürger gegenüber, auf der einen Seite zu geben und mit der anderen Hand zu nehmen. Das tun wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Vier Jahre haben Sie das getan!) Wir haben uns von dieser sozialistischen Politik verabschiedet und werden zu dieser sozialistischen Politik auch nicht mehr zurückkehren!
Herr Kollege Gusenbauer, Sie wissen, ein „profil“-Artikel hat Sie einmal als „Zickzack-Gusenbauer“ gekennzeichnet. In der Defizitfrage sind Sie der lebende Beweis dieses Zickzack-Gusenbauers: Einmal sagen Sie, dass das Defizit zu viel ist, dann sagen Sie wieder, dass Sie das Nulldefizit in die Verfassung schreiben wollen. Sie kritisieren,