Grundrechenarten beherrschen. Nach Ihrem Tarif wird man auch die vier Grundrechenarten brauchen, nämlich Addieren, Subtrahieren, Multiplizieren und Dividieren. Der Unterschied ist, dass jetzt so genannte Durchschnittssteuersätze im Gesetz stehen, früher Grenzsteuersätze. Früher musste man sich den Durchschnittssteuersatz ausrechnen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, jetzt muss man sich, wenn man sich dafür interessiert, den Grenzsteuersatz ausrechnen aus dem Gesetz. Dagegen ist ja nichts einzuwenden, nur: Verkaufen Sie das nicht als Vereinfachung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Staatssekretär Finz hat uns einmal mit seinem Bierdeckel-Vergleich belästigt, würde ich fast sagen. Im Tarif des § 33 liegt nicht das große Potential für die Vereinfachung. Die Schwierigkeit ist nach wie vor – und das wissen wir doch alle –: Wie wird Einkommen abgegrenzt, nämlich das, was besteuert wird? Was kann abgesetzt werden, was nicht? Was sind Betriebsausgaben, was sind Werbungskosten, und so weiter? Darin liegen die großen Schwierigkeiten, nicht im § 33, dem Tarif-Paragraphen! – So, genug davon.
Meine und unsere Hauptkritik an dieser Steuerreform ist, dass sie ein großes Budgetloch aufmacht, das Defizit unnötig erhöht – unnötig insofern, als sie zu wenig fokussiert auf die tatsächlichen Prioritäten, die es derzeit gibt, und diese sind Beschäftigungsförderung, Wachstumsförderung, Klimaschutzpolitik. Vor allem die Beschäftigungs- und die Wachstumsförderung kommen mit diesem Steuerpaket zu kurz, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich werde das anhand unserer eigenen Vorschläge erläutern. Über diese Steuerreform wurde ja schon sehr viel diskutiert und wird weiterhin diskutiert werden.
Was hätten wir, die Grünen,
vorgeschlagen? – Wir hätten im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer ein
etwa gleich hohes Paket vorgeschlagen, nämlich eine Steuersenkung von
1,2 Milliarden €. Aber 1,2 Milliarden € für
wen? Bei wem in erster Linie gesenkt? – Wir hätten davon rund
500 Millionen € reserviert für die Einkommen im untersten
Bereich – nicht im unteren, sondern im untersten Bereich –
im Bereich der Beschäftigten. (Abg.
Mag. Molterer: So wie wir!) Nicht
so wie Sie, Herr Kollege Molterer, denn was Sie tun, was Kollege Grasser tut
und was plötzlich leider auch Kollege Felderer vom IHS tut, ist, zu behaupten,
man könne für jene Personen, die so wenig verdienen, dass sie ohnehin keine
Lohn- und Einkommensteuer zahlen, nichts tun über die Reform der Lohn- und
Einkommensteuer. Aber selbstverständlich kann man etwas tun! (Abg. Dr. Fasslabend: Aber es ist falsch!)
Seit vielen, vielen Jahren, spätestens seit den Lacina-Reformen, gibt es einen so genannten negativen Ast in der Lohn- und Einkommensteuer (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), das ist ein Betrag, der dem Steuerpflichtigen vom Finanzamt ausbezahlt wird, statt dass er oder sie etwas an das Finanzamt zu zahlen hat. (Abg. Mag. Molterer: Sie als Ökonom wissen, dass das die zweitbeste Lösung ist!) Und so gesehen kann man selbstverständlich für die untersten Einkommen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer etwas tun, im Gegensatz zu dem, was Karl-Heinz Grasser sagt und was Felderer heute in der Zeitung nachbetet, was völlig falsch ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Warum die Konzentration dieser 500 Millionen € auf die untersten Einkommen? – Die brauchen es am dringendsten. No na, das sind die untersten Einkommen, die, die am wenigsten verdienen. Es ist zweitens konjunkturpolitisch richtig, weil die so wenig verdienen, dass von dem Zusatzeuro, der jetzt hinzukommt, am wenigsten in die Sparquote geht, am wenigsten in Auslandsreisen nach Thailand oder Australien oder anderswohin fließt und so weiter, sodass die Streueffekte oder die Sickereffekte gering sind. Das heißt, das kurzfristige Wachstum wird dadurch gefördert.