Und last not least – Herr Kollege Prinzhorn, es würde mich interessieren, was Sie dazu sagen –: Es hat einen beschäftigungsfördernden Effekt, weil die Differenz zwischen Transfereinkommen und Erwerbseinkommen durch diese Maßnahme erhöht wird. Dadurch wird es attraktiver, im Niedriglohnbereich – von diesem reden wir jetzt – Arbeit zu suchen und anzunehmen, sofern es sie gibt.
Dieses letzte Problem ist natürlich auch mit unserem Vorschlag nicht gelöst, aber die Incentive-Frage, die Anreizfrage, wird endlich einmal angegangen durch diese Erhöhung der Diskrepanz zwischen Transfereinkommen und Erwerbseinkommen, ohne die Transfereinkommen zu senken! Das ist ein springender Punkt. – 500 Millionen €.
200 Millionen € für die Pensionisten und Pensionistinnen im selben Einkommensbereich, also für die Bezieher der niedrigsten Pensionen (Abg. Mag. Molterer: Genau das ist das Problem, das Sie aufmachen ökonomisch!), und weitere 500 Millionen € für die Einkommen, die darüber liegen – das ist unser Zugeständnis, wenn man so sagen kann, an die Durchsetzbarkeit eines solchen Programms –, konzentriert auf die Einkommen in etwa bis zum Medianeinkommen – das sind derzeit rund 22 000 € im Jahr – und danach absinkend, sodass Leute wie Sie und ich von dieser Steuersenkung nichts oder fast nichts mehr hätten, wir brauchen es ja auch nicht. Das ist unserer Meinung nach fairer und gerechter, wenn Sie diese Begriffe schon so strapaziert haben, Herr Kollege Molterer, als das, was Sie vorschlagen. Machbar, fairer und gerechter! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zum Bereich der Körperschaftsteuer möchte
ich nur so viel sagen ... – Herr Präsident, die Uhr hier am
Rednerpult funktioniert nicht, ich kann da nicht kontrollieren, wie lange ich
schon gesprochen habe! (Ruf bei der ÖVP: Zu
lange!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Sie haben 7 Minuten gesprochen – und haben noch 8 Minuten.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Schade, dass das nicht funktioniert!
Im Bereich der Körperschaftsteuer hätten wir über eine Steuersatzsenkung durchaus reden können. (Abg. Mag. Molterer: Wir machen es!) Ja, Sie machen sie, aber wie!? (Abg. Dr. Stummvoll: Gut!) Sie senken den Satz einfach ab. Ich hätte mit den Unternehmen geredet und sie gefragt: Und was seid ihr bereit im Gegenzug zu bieten? Und zwar in einem ganz wichtigen Bereich, der in Österreich nach wie vor unterbelichtet ist – niemand weiß das besser als Herr Prinzhorn. Was sind die Unternehmen, die Firmen, was ist insbesondere die Industrie bereit dafür zu tun, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft steigen?
Österreich gibt im öffentlichen Bereich nicht so wenig für Forschung und Entwicklung aus (Abg. Mag. Mainoni: Auch ein Erfolg!), wo wir nachhinken, das ist der Wirtschaftsbereich. Sie werden das genauso wissen wie ich, aber ich sage es Ihnen zur Erinnerung: In Schweden sind die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung zweieinhalbmal so hoch wie in Österreich, in Finnland etwa doppelt so hoch wie in Österreich, in den USA und in Japan doppelt so hoch wie in Österreich. Und das gehen wir nicht an? (Abg. Mag. Molterer: Daher unser Forschungspaket, das Sie ja begrüßt haben!) – Natürlich, aber das reicht ja nicht aus, um an diese internationalen Referenzwerte heranzukommen!
Herr Kollege Molterer, wir haben nicht zehn Jahre Zeit dafür, das muss rasch gehen. Jedes Jahr, das vergeht und in dem wir im Forschungs- und Entwicklungsbereich hinterherhinken, verlieren wir Wachstumspunkte, bekommen wir Probleme im Sozialbereich, verlieren wir den Anschluss an die Spitzenreiter der internationalen Wirtschaft,