und an diesen müssen wir uns orientieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Nicht, wie soll ich sagen, an den Fußkranken, unter anderem an Deutschland. Das muss doch die Entwicklung sein!
Dritter Punkt, nach Lohn- und Einkommensteuer und Körperschaftsteuer: Was in Ihrem Vorschlag, in dem, was Sie heute beschließen werden, zur Gänze fehlt, ist eine Entlastung des Faktors Arbeit. Das Problem ist, dass wir eine hohe Besteuerung des Faktors Arbeit haben, nicht nur bei den Individuen, nicht nur über die Lohn- und Einkommensteuer, nicht nur über die Sozialversicherungsbeiträge, sondern insbesondere auch über die Lohnsummenabgaben der verschiedensten Art.
Über die Jahre wurde das immer wieder von der OECD und anderen kritisiert, zuletzt im letzten Wirtschaftsbericht über Österreich, wo noch einmal darauf hingewiesen wird, dass die so genannte tax wedge, das ist sozusagen die Schere, die sich auftut zwischen dem, was der Unternehmer zahlt für eine Arbeitskraft, und dem, was der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dann netto sozusagen in der Tasche nach Hause trägt. Diese Differenz, diese Diskrepanz ist in Österreich sehr hoch, und das ist mit Sicherheit nicht beschäftigungsfördernd, sondern – ganz im Gegenteil – beschäftigungshinderlich. Deswegen verlangen wir schon seit langem, dass die Frage der Senkung der Lohnsummenabgaben endlich einmal angegangen wird. (Abg. Mag. Molterer: Werden wir machen!) – Ja, werden Sie machen, das hören wir schon seit dem Jahr 2000!
Unser Vorschlag ist, das aufkommensneutral zu machen. Wir wollen das Defizit in diesem Bereich nicht erhöhen, sondern im Rahmen der international schon endlos durchdiskutierten so genannten ökologisch-sozialen Steuerreform bei der Energie die Steuern erhöhen – abgesehen vom Benzin, das sage ich gleich dazu, aber beim Diesel gibt es zum Beispiel Spielraum, und da ist es auch ökologisch erwünscht – und das abtauschen einerseits mit der Lohn- und Einkommensteuer für die Privathaushalte, sodass diese netto keine Belastung haben, und ungefähr zur anderen Hälfte bei der Wirtschaft kürzen, sodass man nach unserem Steuermodell, wenn man das über drei Jahre machen würde – jedes Jahr 1 Milliarde €, in der Schlussphase 3 Milliarden € –, bei den Lohnsummenabgaben um 1,2 Milliarden € heruntergehen könnte. Und damit hätten wir den Faktor Arbeit doppelt so stark entlastet wie Sie mit diesem angeblichen Jahrhundertprojekt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir hätten sie doppelt so stark entlastet – bei geringerem Defizit, bei der Hälfte des Defizits, das Sie dem Budget und damit allen anderen Ausgabenkategorien im Budget zumuten.
So macht man,
finde ich, vernünftige Wirtschaftspolitik, wenn man sie fokussiert auf das, was
notwendig ist, nämlich die Beschäftigungspolitik, die Konjunkturpolitik, die
Wachstumspolitik. Das wäre ein Steuerpaket, das billiger gewesen wäre, was die
Budgetkosten betrifft, stärker fokussiert auf den Arbeitsmarkt und stärkere
Effekte gehabt hätte, statt den Unternehmen, muss ich leider sagen, im Rahmen
der Körperschaftsteuer das nachzuwerfen. (Abg.
Mag. Molterer: Was heißt
„nachwerfen“ in diesem Zusammenhang, bitte?)
Verehrte
Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ! Lassen wir einmal die Senkung des
Körperschaftsteuersatzes beiseite: Welchen Beschäftigungseffekt im Inland, in
Österreich – und das ist nach wie vor das Primäre für die
Österreicherinnen und Österreicher –, hat es, dass Kapitalgesellschaften
in Zukunft Verluste, die sie im Ausland erzielen, im Inland von der
Körperschaftsteuer abschreiben können? Das erklären Sie einmal irgendjemandem!
Sie haben es ja heute nicht einmal ansatzweise versucht. (Abg. Mag. Molterer:
Sie werden Headquarters nach Österreich bringen!)