Zweitens: Welchen Sinn hat es, über die so genannte Firmenwertabschreibung Unternehmenskäufe zu subventionieren? Beschäftigung wird ja nicht erzeugt durch einen Unternehmenskauf, sondern Beschäftigung wird erzeugt, wenn ich einen Markt finde, wenn ich investiere in Realkapital, also in Maschinen zum Beispiel, und wenn wir investieren in das Humankapital, also in unsere Köpfe über Bildung, Forschung und Ausbildung. Da wird Beschäftigung kurzfristig und langfristig erzeugt, aber nicht, indem der Ankauf von Firmen subventioniert wird. Das ist doch albern, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn wir schon dabei sind, weil Sie das als Jahrhundertwerk anpreisen: Eine wichtige Gruppe haben Sie 2004 und 2005 vergessen, die profitieren weder von der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns noch von der Senkung der Körperschaftsteuer, und das sind alle Freiberufler. Tragen die Freiberufler nichts zur Beschäftigung in Österreich bei? Haben Sie die völlig vergessen? (Abg. Mag. Hakl: Einkommensteuer!) Die können von der jetzt schon in Kraft getretenen Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns nicht profitieren, weil sie auf Gewerbetreibende und Landwirte beschränkt ist. Die Freiberufler sind draußen – und von der Körperschaftsteuersenkung haben sie auch nichts (Abg. Mag. Hakl: Aber von der Einkommensteuersenkung! – Abg. Dr. Stummvoll: Von der Tarifsenkung!), weil die üblicherweise nicht als Körperschaft organisiert sind, sondern anders.
Warum ist uns die Budgetdisziplin so wichtig, ist es uns so wichtig, das Defizit nicht ausufern zu lassen? – Hier bin ich auch mit vielen Punkten der SPÖ nicht einverstanden, ich sage das ganz deutlich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Kopf.) Wir wollen kein Budgetdefizit von 3 Milliarden €, wir beschränken uns hier auf 1,2 Milliarden €, die schwierig genug zu verkraften sein werden. Warum? Weil wir auf der Ausgabenseite unaufschiebbare Dinge sehen, die uns, man kann es drehen, wie man will, Geld kosten werden und die eben nicht aufschiebbar sind.
Das betrifft insbesondere den riesigen Bereich Bildung, Ausbildung, von den Kindergärten bis zu den über 50-Jährigen in der Erwachsenenfortbildung. Herr Kollege Molterer, das wird nicht zum Nulltarif gehen! Wir können nicht von den Universitäten und ihrer Weltklassebedeutung schwafeln und gleichzeitig glauben, das werde nichts kosten. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir die Konsequenzen aus der PISA-Studie endlich ziehen, und das werde nichts kosten.
In der Erwachsenenfortbildung erinnert mich das langsam an die furchtbaren Ergebnisse der PISA-Studie – Karl Öllinger hat gestern wieder darauf hingewiesen. Welchen Sinn hat es – das AMS gibt sehr viel Geld aus für Fortbildung, das ist prinzipiell gut (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) –, wenn eine arbeitslose Chefsekretärin angehalten wird, einen Kurs zu besuchen, in dem sie lernt, wie man ein Bewerbungsschreiben verfasst? Die ganze Requalifikation, Umbildung in diesem Sektor, Herr Kollege Molterer, wird es nicht zum Nulltarif geben. Und jedes Jahr, das vergeht, kostet uns überflüssig Zeit. – Tut mir Leid, dass ich auf meine Zeit nicht besser achten konnte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.59
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Seine Redezeit beträgt
15 Minuten. (Rufe bei der SPÖ –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Danke! – Abg. Marizzi: Dankesrede! „Danke, Karl-Heinz!“)
10.59
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Es ist selten, dass ein Mitglied des Präsidiums zum Rednerpult geht, aber heute