ist es notwendig (Abg. Reheis: Danksagung!), weil ich als oberster Berater unseres Chefverhandlers hier spreche und unser Chefverhandler heute verhindert ist – schöne Grüße nach Kärnten. Daher ergreife ich gerne das Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die gestrige Plenarsitzung mit der Dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zum Thema Beschäftigungspolitik hat schon einiges an Vorahnungen in mir hervorgerufen, insbesondere über die grundsätzlichen Unterschiede in den Meinungen der Oppositions- und Regierungsparteien zu Fragen der Beschäftigungspolitik und zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Hier die Opposition, die nach wie vor an die Allmacht des Staates glaubt und die sich offensichtlich immer gerne an ihren Wirtschaftsguru Bruno Kreisky erinnert, der gesagt hat: Lieber ein Haufen Schulden als Arbeitslose. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.) – Gehen Sie zu Ihrem Kollegen Schröder nach Deutschland! Bei Ihrem sozialistischen Kollegen sehen Sie, wie Sie einen Haufen Schulden machen können, einen Haufen Arbeitslosigkeit damit erzeugen und auch noch eine hohe Inflation. Also Sie sind Ewiggestrige in dieser Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da halte ich es schon lieber mit der
Außenpolitik Ihres bereits verstorbenen früheren Parteivorsitzenden, der
zumindest in der Außenpolitik eine gewisse Affinität zu uns Freiheitlichen
hatte, weil er gewisse Entwicklungen erkannt hat, die letztlich auch unser
Landeshauptmann in Kärnten wahrgenommen hat. Das ist aber schon die einzige Affinität,
die wir zu dieser auf Schulden beruhenden Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten
haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
In der gestrigen Debatte haben von Ihrer
Seite ausschließlich Beamte und Berufsfunktionäre zum Thema Beschäftigung
gesprochen, was auch interessant ist, zum Teil wage ich zu behaupten: Wie der
Blinde von der Farbe. Gehen Sie einmal in Personalbüros, gehen Sie einmal in
Wiener Betriebe! Schauen Sie in meinen Betrieben, wie schwer es ist, heute
Mitarbeiter zu finden! Wir haben eine sehr gute Beschäftigungssituation in
Österreich, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, gemeinsam mit
Holland und Luxemburg. Sie wissen das. (Abg. Öllinger: Hören Sie doch
auf! Nein!)
Wir haben auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Österreich, worauf wir besonders stolz sind, weil wir unserer Jugend im Wort sind. Nach einer EU-Berechnung der letzten Monate haben wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa! Das, obwohl die Gemeinde Wien und das Land Wien zusätzlich Arbeitslose geradezu horten. Die Gemeinde Wien ist dafür zuständig, und das Land Wien ist dafür zuständig. Denken Sie an diese Wirtschaftspolitik, gerade des Landes Wien, denken Sie an die Bank Austria, an Investitionen der Gemeinde Wien, wie viel Geld Sie da abgelegt haben. Mit dieser Wirtschaftspolitik haben Sie dem Land nichts Gutes getan. Der Erfolg ist eine zurückgehende Beschäftigung in Wien. Genau das Gegenteil machen wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber die Dringliche hat auch gezeigt, dass der Ruf nach dem Staat, die Meinung, der Staat schaffe Beschäftigung, eingefrorene Posthorntöne sind, meine Damen und Herren. Längstens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs weiß man, das ist nicht wahr. Das Gegenteil ist der Fall.
Warum geht es denn in Österreich bei der verstaatlichten Industrie bergauf? – Weil wir sie entstaatlicht haben! Was haben wir mit den Austria Tabakwerken gemacht? – Wir haben sie in die Freiheit der Privatwirtschaft geführt und seither zusätzliche Beschäftigte aufgenommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was machen Sie? – Sie rufen nach dem Staat! Das ist der falsche Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)