Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 49

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Aber wissen Sie, der Vergleich macht einen sicher. Wenn Sie die Steuerreformen unter Lacina 1989, unter Lacina 1994, unter Edlinger 2000 anschauen, dann werden Sie sehen, das sind Peanuts zwischen 0,8 und 1,2 Milliarden €. Wir machen eine Steuer­reform im Volumen von 3 Milliarden €. Diese macht genauso viel aus wie alle Ihre drei Steuerreformen zusammen.

Eines scheint mir ganz wichtig zu sein. Wenn Sie bei dieser Steuerreform den Hebel angesetzt hätten, wenn man den Spitzensteuersatz gesenkt hätte, wie das Ihre sozialdemokratischen Kollegen in Deutschland vorschlagen, dann hätte ich das ja noch verstanden. Aber genau das Umgekehrte haben wir gemacht. Wir haben eine Entlas­tung der untersten Einkommensbereiche gemacht. Wir haben darüber hinaus über die Kinderzuschläge auch die Negativsteuer erhöht, die Sie nämlich unter Ihrem Finanz­minister Edlinger im Jahre 2000 nicht erhöht haben! Als Sozialdemokraten haben Sie die Negativsteuer nicht erhöht. Wir sind sie angegangen – gerade über die Allein­erzieher, gerade über die Alleinerhalter. Das nenne ich sozial ausgewogene, treff­sichere Steuerpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass wir dabei Prioritäten setzen und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen, das zeichnet meiner Meinung nach diese Regierung aus. Die Priorität hat gelautet: der Arbeitnehmer im untersten Einkommensbereich, die Ärmsten der Armen, so wie wir letztlich auch das Pflegegeld valorisiert haben, wo Sie die Valorisierung abgeschafft haben, also die Ärmsten der Armen und die Beschäftigung. Wir haben ganz bewusst den Spitzensteuersatz nicht angerührt, sondern wir haben gesagt, wir wollen mit der Kör­perschaftsteuer ein Signal in Richtung Beschäftigung setzen. Dieses Signal hat wirklich gepunktet.

Europaweit sehen Sie in den Medien überall Schlagzeilen wie: Beispiel Österreich. Die deutschen Medien schreiben: Beispiel Österreich. Warum kommen denn gerade so viele süddeutsche Unternehmen derzeit nach Österreich? Warum versuchen denn gerade so viele aus Deutschland geradezu zu flüchten, wie seinerzeit in Schweden – erinnern Sie sich noch daran? –, und in Österreich zu investieren? – Unter anderem auch, weil wir neben der Körperschaftsteuersenkung auch eine Gruppenbesteuerung eingeführt haben.

Da ein Wort an Herrn Kollegen Matznetter. Wenn Sie allen Ernstes glauben, dass meine Unternehmensgruppe deswegen erfolgreich ist, weil Sie mir Verluste im nächs­ten Jahr in der Höhe des halben Grundkapitals vorhersagen, Herr Matznetter, dann leben Sie in einer anderen Welt. Beträge wie die in Brandenburg investiere ich im heurigen Jahr in Österreich in eine neue Papiermaschine, und in zwei Monaten bin ich aus den schwarzen Zahlen heraus. Ich brauche kein ganzes Jahr! (Abg. Dr. Matz­netter: Ohne Steuerreform!)

Lassen Sie sich als Steuerberater noch etwas sagen! Sie müssen doch schon einmal gehört haben, dass bisher ein Gewinn- und Verlustausgleich bei Personengesell­schaften über die Grenze möglich war – also etwas, was Kapitalgesellschaften bisher nicht hatten. Wenn Sie von einem Privileg von Kapitalgesellschaften reden, dann ver­stehen Sie nichts von Steuern. Das ist für einen Steuerberater bedenklich, und daher fürchte ich eher um Ihre Ergebnisse in Ihrer Kanzlei als um meine Ergebnisse in meiner Firma. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber dass Sie mir gerade heute in einem österreichischen Seitenblicke-Magazin vor­werfen, dass die Körperschaftsteuer niedriger wird, nämlich auf 25 Prozent gesenkt wird, und somit die Eigenmittel österreichischer Unternehmen gestärkt werden, wo­durch Investitionen ermöglicht werden, dass Sie mir das vorwerfen, wo Ihnen gleich­zeitig Abgeordneter Molterer Ihre eigenen Begehren nach 25 Prozent Körperschaft­steuer vorgelesen hat, das zeigt den Hokuspokus-Kurs, den Ihre Fraktion in der


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