Steuer- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Industriepolitik geht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling Matznetter!) Aber das ist für uns alle nichts Neues, Herr Kollege Matznetter! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben in zwei Etappen – 2004 und 2005 – Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei gestellt. Noch ist es nicht vorbei, denn der 1. Jänner 2005 kommt erst. Wir machen die Steuerentlastungen so schnell, dass Sie gar nicht mitkommen und gleich sagen: Das ist Schnee von gestern!
Wir entlasten laufend von Steuern – das ist das Wesentliche. Wir machen laufend Reformen – das ist das Wesentliche. Wir stellen auch die Pensionisten mit 13 500 € steuerfrei und auch Selbständige. Nahezu 50 Prozent der österreichischen Lohn- und Einkommensbezieher werden ab 2005 keine Steuer mehr bezahlen. Es gibt kein Land in Europa, wo Sie mir vorhupfen können, dass es in der Lage ist, das zu finanzieren und dabei die Maastricht-Kriterien locker einzuhalten. Wir können die Stabilitätskriterien einhalten. Erinnern Sie sich an die sozialistische Finanz- und Budgetpolitik: Defizite, Defizite, Schulden über Schulden!
Wir zahlen die Schulden zurück. Wir machen die ÖIAG schuldenfrei und machen daraus ein dynamisches Unternehmen, von den Austria Tabakwerken bis zur voestalpine. Alles andere, was Sie hier erzählen, ist Polemik im Rahmen des Wahlkampfes für die Arbeiterkammerwahlen, sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin ganz besonders froh darüber, dass wir gerade für die Familien etwas machen, denn die Familien sind wichtig, und gerade die Alleinerzieher und Alleinverdiener sind wichtig. Wenn nach dem Kindergeld jetzt auch noch die Kinderzuschläge erhöht werden, und zwar in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, dann spricht das für eine ausgewogene, kluge Budget- und Finanzpolitik und vor allem für eine Gesellschafspolitik, für die ich als Unternehmer stehe, dass unsere Kinder auch in Zukunft in diesem Land versorgt werden, indem sie einen Job, also Beschäftigung finden, denn das ist die Grundlage für unseren künftigen Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben die Pendlerpauschale angehoben, die Sie abgeschafft haben. Ich muss Ichnen sagen, all das sind keine Zeichen einer wirklich umsichtigen und nachhaltigen Sozialpolitik, die ich gerade in Ihrer Partei vermisse.
Wir haben gerade auch bei den Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Entwicklung sehr viel gemacht. Wir haben hier ein Erbe angetreten, nicht nur, dass wir einen Riesenberg an Schulden übernommen haben, nein, darüber hinaus gab es auch einen Rückstand bei den Infrastrukturinvestitionen. Sie können heute täglich in Wien erleben, was es heißt, einen sozialistischen Verkehrsminister in den neunziger Jahren, in denen bereits der Zusammenbruch des Ostsystems da war und damit die Integration dieser Länder vorhersehbar war, gehabt zu haben.
Was hat man auf
dem Infrastruktursektor gemacht? Die Länder, die heute beitreten – die
Slowakei, Ungarn –, haben sich darauf vorbereitet, obwohl sie in einer
wirtschaftlich schwierigen Situation waren. Was haben sozialistische
Infrastrukturminister gemacht? – Wir holen das nach. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir dotieren Schiene und Straße so hoch wie nie
zuvor und machen noch die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik. Das
ist letztlich die Quadratur des Kreises, die unser Finanzminister Grasser
geschafft hat.
Ich begrüße sehr herzlich den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler – jetzt ist die Regierungsmannschaft wirklich fast komplett. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)