Sie von der SPÖ haben moniert, dass Forschung und Entwicklung in diesem Land stiefmütterlich behandelt wurden. Ja was war denn? – Sie haben in verschiedenen Ministerien Forschung und Entwicklung politisch besetzt, haben sie nicht dotiert, und herausgekommen ist eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 1,5 Prozent des BIP: Das war Schlusslicht in Europa! Das war Ihre Forschungs- und Entwicklungspolitik! Und wenn Sie diese heute kritisieren ... (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ich glaube, Sie sind sehr vergesslich. Wir sind bei 1,5 Prozent gestartet und haben heute 2,2 Prozent des BIP. Wir haben Forschung und Entwicklung noch nie so hoch dotiert wie in den Jahren 2004 und 2005. Nehmen Sie doch einfach Fakten zur Kenntnis! Es hat doch keinen Sinn, wenn Sie polemisieren. Ich weiß, Politiker tun sich mit Zahlen hart, aber ich komme aus der Wirtschaft. Glauben Sie mir, Zahlen sind mein Tagesgeschäft. Ich bin auch nicht vergesslich, was das betrifft. Da könnten Sie gerne von mir wenigstens ein bisschen etwas lernen – viel ist es sicherlich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Personalentscheidung!)
Aber ich glaube, dass unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik beim Rückzahlen der Schulden letztlich einen neuen Höhepunkt haben wird. Wir führen unsere Schuldenquote zurück, und ich denke, dass Schulden und die Zinszahlung von Schulden überhaupt das Asozialste und Beschäftigungswidrigste ist, was es gibt.
Wie wollen Sie Sozialleistungen finanzieren, wenn Sie im Prinzip in erster Linie mit Ihrem Zinsendienst beschäftigt sind? (Abg. Öllinger: Das gilt auch für die Krankenkassen!) Und das war unter sozialistischen Finanzministern. Sie waren hauptsächlich beschäftigt mit dem Wieder- und Wieder- und Wieder-Schuldenmachen und sich letztlich nur mehr um den Zinsendienst Kümmern. Daher hatten sie kein Geld für eine Steuerreform. Wir machen sie, und wir sind stolz darauf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder.) Aber ich kann Ihnen sagen: Der Vergleich macht uns sicher!
Standort und Wettbewerb in Europa. Österreich ist unter den Top 3. (Der Redner verweist auf eine schriftliche Unterlage.) Ich weiß, da sind Sie natürlich sprachlos, denn das hat es zu Ihrer Zeit nicht gegeben. Wir haben gerade durch unsere Strukturreformen, auch auf dem ÖBB-Sektor, wo wir ein neues Dienstrecht hervorragend verhandelt haben, auch durch Investitionen in die Zukunft heute ein Ranking erreicht, bei dem wir Nummer drei in Europa sind. Wir haben Ihre sozialdemokratischen Kollegen fast in ganz Europa überholt, und ich bin wirklich stolz auf eine Regierung, die eine maßvolle Pensionsreform macht, auch eine Angleichung der Arbeiter und Angestellten. (Abg. Nürnberger: Wo haben Sie denn das gemacht?) – Sie haben ganz vergessen, Ihre Arbeiter den Angestellten anzugleichen. Das machen wir noch nebenbei, neben all den Dingen, die wir erledigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber, wie gesagt, sozial- und wirtschaftskompetent muss man sein.
So kann ich Ihnen abschließend nur eines sagen: Sie werden nicht umhinkommen, an weiteren Strukturreformen in diesem Land mitzuwirken, nicht nur wegen Wien und den Bundesländern, sondern Sie werden, wenn Sie je wieder einmal in die Regierung kommen, sicherlich nicht dasselbe Chaos, nicht dieselben Schulden und nicht dieselben Strukturen übernehmen wollen wie wir.
Wenn Sie etwas Positives für die nächste
Steuerreform machen wollen, dann springen Sie doch über Ihren Schatten. Stimmen
Sie, wenn verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheiten notwendig sind, zu, um die
Strukturen in Österreich dahin gehend zu ändern, dass letztlich auch Wien ein
modernes Land mit einer sparsamen Verwaltung wird! (Abg. Nürnberger: Damit
Sie noch mehr Profit haben!) Das wünsche ich uns allen – und Ihnen
besonders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.14