Meine Damen und Herren! Eine Politik, die schon im Jahr 2003 ganz nachvollziehbar, überprüfbar sehr gut für Österreich ausgeschaut hat.
Schauen wir uns ökonomische Eckdaten 2003
an: Österreich im Durchschnitt zur Euro-Zone. Österreich hatte das doppelte Wachstum
im Vergleich zu den anderen elf Ländern, die die Wirtschafts- und
Währungsunion formen. Wir hatten weniger als das halbe Defizit im Vergleich
mit dem Durchschnitt der Euro-Zone. (Abg. Öllinger: Bei der
Arbeitslosigkeit!) Und wir hatten die halbe Arbeitslosigkeit im Vergleich
zur Euro-Zone. (Abg. Öllinger: Die steigt!)
Unsere Politik war nichts anderes als zu sagen: Verstärken wir diesen Weg, setzen wir diese Politik so fort und machen wir nicht eine reaktive Politik! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Schauen wir nicht zu und warten wir nicht, wie das in Deutschland passiert ist!
Schauen Sie sich das an: Rekorddefizit dort, Rekordarbeitslosigkeit, ein Nullwachstum und noch immer hohe Steuern. Wir haben gesagt, wir gehen einen offensiven Weg, wir gehen eine proaktiven Weg. Wir machen eine Steuerreform mit drei wesentlichen Elementen.
Erster Punkt: ein neuer Tarif. Es wurde ein Tarif verlangt, der die kleinen und mittleren Einkommen entlastet. – Genau das haben wir umgesetzt. Die SPÖ hat 1 Milliarde an Entlastung in diesem Bereich gefordert. – Wir haben diese 1 Milliarde an Entlastung gemacht.
Und, Professor Van der Bellen, kleiner
technischer Exkurs: Wenn Sie sich den § 33 ansehen, dann erkennen Sie,
dass dort der allgemeine Absetzbetrag geregelt ist. Dann diskutieren wir gerne
darüber, welch signifikante Vereinfachung in diesem Tarif gelungen ist, weil
die Einschleifung des allgemeinen Absetzbetrages nicht mehr vorgenommen wird.
Ich sage nur, es ist ein neuer Tarif, der kleine und mittlere Einkommen
entlastet, und es ist eine ganz wesentliche Vereinfachung mit diesem neuen
Tarif gelungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Familienpaket. Meine Damen und Herren, wir haben gesagt: Wir wollen dieses Thema ganz offensiv aufgreifen, unsere Kinder sind unsere Zukunft! Wir wollen dort weitertun, wo wir mit dem Kindergeld auch schon wichtige Initiativen gesetzt haben, und die Kaufkraft der Alleinverdiener, der Alleinerzieher stärken und die Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorantreiben, damit wir den attraktivsten Wirtschafts- und Arbeitsstandort seit Jahrzehnten in Österreich realisieren können. Und genau das gelingt uns mit dieser Steuerreform.
Diese Steuerreform – es ist angesprochen worden – hat das größte Volumen, bringt die größte Entlastung, die es bisher jemals in Österreich bei einer Steuerreform gegeben hat. Diese Steuerreform ist ausgewogen: Auf der einen Seite 1,5 Milliarden für die Arbeitnehmer, für die unselbständig Beschäftigten, auf der anderen Seite 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Wirtschaft. Wir sagen, sozial ist das, was Arbeit schafft, und da muss der Standort natürlich mit dabei sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es handelt sich um eine Steuerreform, die sozial gerecht ist, weil die größte Entlastung im Bereich der niedrigen Einkommen liegt. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich das an: Im Einkommenssegment 10 000 € bis 25 000 € finden sich zwei Drittel der Steuerzahler, 2,25 Millionen Menschen – sie bekommen eine Entlastung im Ausmaß von 1,070 Milliarden €, lukrieren also den überwiegenden Anteil an der Entlastung.
Weiters ist die Negativsteuer angesprochen worden. Meine Damen und Herren! 1994 hat man die Negativsteuer für den ganz kleinen Einkommensbereich eingeführt, wo überhaupt keine Steuer bezahlt wird. Und die Sozialdemokratie kritisiert uns, dass wir