Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 54

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die Negativsteuer nicht stärker anheben! Wir heben Sie an von 60 Millionen € auf 95 Millionen €, erhöhen sie somit um mehr als 50 Prozent. Sie hätten über Jahre hinweg die Gelegenheit gehabt, die Negativsteuer zu erhöhen – Sie haben es nicht gemacht! Ich sage Ihnen, Sie verlieren Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie jene kritisieren, die hier handeln, die hier Akzente setzen für die kleinsten Einkommen, die Sozialtrans­fers machen für jene, die gar keine Steuern zahlen. Das ist sozial gerechte Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein weiteres konkretes Beispiel, damit Sie sehen, auch in Bezug auf Durchschnitts­werte ist diese Steuerreform ein ganz, ganz großer Fortschritt, bringt sie für die Menschen eine Entlastung. Das Durchschnittseinkommen nach Median für eine Arbei­terin: Monatsbrutto 1 080 €. Sie hat bisher 569 € Steuer gezahlt, zahlt jetzt keine mehr, bekommt 110 € direkt vom Finanzamt ausbezahlt. Die Entlastung für diese Frau be­trägt 679 €. Für den durchschnittlichen Arbeiter beträgt die Entlastung 364 €; beim Angestellten, bei der Angestellten genau das gleiche Muster.

Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform macht „steuerfrei“, auch das ist ange­sprochen worden. Es ist eine riesige Leistung, ein riesiger Erfolg für uns, auf den wir stolz sein können, wenn 2,55 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtige keine Steuer mehr bezahlen. 43 Prozent zahlen keine Steuer. Wir entlasten jeden Steuer­zahler im Durchschnitt mit 500 €. Das heißt: weniger Steuern und Abgaben, mehr Geld in der Brieftasche, mehr Geld zum Leben, mehr Geld zum Investieren, mehr Geld für den Konsum. Das tut der Wirtschaft gut, das tut den Arbeitsplätzen in unserem Land gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich ansieht, wie die Auswirkungen dieser Steuerreform auf die heimische Wirtschaft sind, dann muss man sagen, es ist eine Stärkung der Wirtschaft und es ist ein Quantensprung für den Wirtschafts- und Arbeits­standort, weil wir die Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent reduzieren, weil wir eine begünstigte Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne vornehmen, weil wir die Gruppenbesteuerung einführen, weil wir den 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlungs­termin abgeschafft haben, weil wir ein enorm attraktives Forschungspaket gemeinsam verhandelt haben.

Das sind Effekte, meine Damen und Herren, die dazu geführt haben, dass wir vor der Beschlussfassung dieser Steuerreform in den ersten drei Monaten 899 internationale Anfragen bekommen haben, dass Unternehmen sagen, sie seien daran interessiert, in Österreich zu investieren. Vor der Beschlussfassung gab es 899 Anfragen; das ist eine Steigerung von 77 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. Aus Deutschland kamen 692 Anfragen; das ist eine Steigerung von 147 Prozent.

Weitere Beispiele, die ich Ihnen nennen kann, wo ganz konkrete Auswirkungen sicht­bar werden: Wagger, ein kleiner Betrieb aus St. Andrä mit zehn Mitarbeitern, sagt, er wird jetzt 200 000 € investieren und drei neue Mitarbeiter aufnehmen.

Oder: das Sägewerk Offner in Wolfsberg in Kärnten mit 100 Mitarbeitern. Es werden in den nächsten Jahren 30 Millionen € investiert und zehn Mitarbeiter zusätzlich aufge­nom­men.

Oder: Lebensmitteleinzelhandel Billa. 169 Millionen € werden zusätzlich heuer inves­tiert, 500 Mitarbeiter werden aufgenommen.

Meine Damen und Herren! Das sind die ganz konkreten Auswirkungen: mehr Beschäf­tigung, mehr Wachstum, mehr Investitionen – eine ganz, ganz wichtige Reform für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich, die wir damit erreichen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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