Manche haben gefragt: Wer ist denn Zielgruppe dieser Steuerreform? Für wen machen wir denn diese Reform? Die Grünen haben gesagt: Das ist Klientelpolitik! (Abg. Mag. Molterer: Unser Klientel heißt Österreich!) – Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen gerne, wer unsere Klientel bei dieser Steuerreform ist: 2,6 Millionen Arbeitnehmer profitieren mit 990 Millionen €. 2,6 Millionen Arbeitnehmer werden mit 990 Millionen € entlastet. 1 050 000 Pensionisten werden mit 450 Millionen € entlastet. 900 000 Alleinverdiener, davon 100 000 Alleinerzieher, werden mit 230 Millionen € entlastet. 680 000 Pendler werden mit 20 Millionen € entlastet. (Abg. Öllinger: Jetzt sind wir schon bei 12 Millionen Österreichern!) 130 000 Bauern werden mit 50 Millionen € entlastet. 100 000 Einzelunternehmen und Personengesellschaften werden mit 400 Millionen € entlastet. 100 000 GesmbHs und AGs werden mit 1,1 Milliarden € entlastet; wir haben damit die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe abgedeckt.
Jene, die die Arbeitnehmer beschäftigen, jene, die die Steuern zahlen, jene, die die Wertschöpfung in unserem Land erarbeiten, all jene werden entlastet! Österreich, meine Damen und Herren, ist unsere Zielgruppe! Jeder Steuerzahler in diesem Land ist unsere Zielgruppe – und jene sozial schlechter Gestellten, die keine Steuern zahlen, mit der Negativsteuer. Das heißt, es werden mit dieser Steuerreform auch ganz wichtige soziale, familienpolitische Akzente gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass diese Steuerreform damit zu einem Turbo wird, was Wachstum und Investitionen und Beschäftigung in Österreich anbelangt, und dass es eine Erfolgsdividende für all jene gibt, die mit dazu beigetragen haben, dass wir die Staatsfinanzen in Ordnung bringen können.
Wenn man das schon in Österreich nicht sieht, dann darf ich Ihnen sagen, die „Financial Times“ beispielsweise schreibt: Deutschland kommt in Zugzwang, weil diese Steuerreform ein Standortvorteil für das Alpenland ist. „Das ist ein großer Schritt nach vorne“, sagt Frau Jutta Förster vom Pharmakonzern Schering auf einer Pressekonferenz in Berlin.
In Berlin spricht man über unsere Steuerreform, in Bayern spricht man über unsere Steuerreform, in den anderen Ländern der Europäischen Union spricht man über unsere Steuerreform!
Rechtsanwalt Staringer von Freshfields Bruckhaus Deringer sagt: Das ist im internationalen Vergleich „ein echter Quantensprung“, der in Österreich gelingt. Universitätsprofessor Hügel sagt, ebenfalls in der „Financial Times“: Das ist eine Sensation! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt: Das ist ein großer Wurf, der Österreich hier gelingt. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt: Diese Steuerreform beflügelt den ATX, beflügelt die Wiener Börse. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mit dieser Reform beschließen wir zum richtigen Zeitpunkt eine sehr substanzielle Entlastung, die uns damit für alle Steuerzahler gelingt, wobei ich dazusagen möchte, dass es große Anstrengungen erfordert, um sie auch zu finanzieren. Es ist das Defizit angesprochen worden. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht: Wir gehen mit dem Defizit auf 1,5 bis 2 Prozent kurzfristig, temporär im Jahr 2005 hinauf, danach wieder hinunter. Das heißt, Sie können sicher sein, das Nulldefizit über den Konjunkturzyklus bleibt unser Ziel. 2008 wollen wir es wieder erreichen.
Bitte vergleichen Sie die Zahlen: Wir haben 3,5 Prozent Defizit übernommen, werden jetzt trotz Steuerreformen bei 1,5 bis 2 Prozent stehen. Wir haben eine Abgabenquote von 44,4 Prozent übernommen. Wir erreichen eine Abgabenquote von 42,3 Prozent. (Ruf bei der SPÖ: Und wie viele Arbeitslose haben Sie übernommen?) Wir sind wesentlich besser, was das Defizit betrifft, wesentlich besser, was die Steuern und