Produkte herstellt. Aber die Belehrungsnummer braucht er hier nicht abzuziehen. Das wollte ich hier eindeutig deponieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wieso haben Sie eigentlich in Ihrer Werberede nicht über die Defizitwarnung gesprochen, die Sie in Brüssel aussprechen mussten, Herr Finanzminister? – 1999: 133 Milliarden € Verschuldung, 2004: 152,8 Milliarden € Verschuldung. (Abg. Großruck: Jetzt ist der Tiefflieger wieder unterwegs!) Also in Wahrheit ist es so: Sie zahlen überhaupt keine Schulden zurück. Nein, der Schuldenberg wird unter Ihrer Finanzministerschaft größer und größer und größer! Daher hören Sie auf, hier nur heiße Luft zu produzieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn das alles so segensreich ist, was Sie hier versuchen uns und den Zuschauerinnen und Zuschauern unter viel Weihrauch zu erklären, dann erklären Sie mir bitte, wieso immer noch das subjektive Gefühl der Bevölkerung gegenüber dieser Steuerreform so negativ ist! Erklären Sie mir bitte, wieso wir immer noch so ein schwaches Wirtschaftswachstum haben – 1,5 Prozent real dieses Jahr! Wieso ist das so? Erklären Sie mir bitte, wenn Sie wirklich segensreich tätig sein wollen, warum Sie dabei bleiben, dass die öffentlichen Investitionen nur 1,1 Prozent des BIP ausmachen sollen, und Sie daher nicht daran interessiert sind, Wirtschaftsimpulse zu setzen! Erklären Sie mir bitte, wieso Sie die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich in Kauf nehmen – diese Woche wurden die Zahlen einmal mehr präsentiert –, die mittlerweile eine Rekordarbeitslosigkeit ist: wieder plus 4 Prozent! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wien! Wien! Wien!)
Herr Finanzminister, das nennt man eigentlich Desaster, was Sie hier zu vertreten haben, und nicht erfolgreiche Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Desaster in Wien!) – Die nervösen Zwischenrufe beweisen ja nur einmal mehr, dass Sie schon unsicher werden, weil bereits auch die Kritik aus der Wirtschaft wächst. Es mag ja sein, dass Sie, wenn die Opposition kritisiert, schon automatisch weghören. Leider ist das so, das ist auch undemokratisch, und Sie wären gut beraten, uns zuzuhören.
Es kommt auch die Kritik aus der Wirtschaft. Sie, Herr Klubobmann Molterer, haben Hannes Androsch zitiert, Sie haben ihn nur nicht vollständig zitiert. Er hat nämlich noch sehr viel mehr gesagt. Er hat nicht nur die KöSt-Senkung begrüßt, sondern er hat auch die Abschaffung der vorzeitigen Abschreibung und der Investitionsprämie kritisiert. Anders formuliert hat er gesagt: Diese Regierung setzt keine Investitionsanreize. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Herr Bundeskanzler, warum wollen Sie eigentlich keine Investitionsanreize setzen? Wieso sind Sie daran nicht interessiert? Wieso wählen Sie diesen Weg? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen, die Kritik aus der Wirtschaft an dieser Regierung ist ja nicht nur eine Kritik, die die nationale Politik betrifft, es ist ja auch eine Kritik, die Ihre Politik in der Europäischen Union betrifft ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber nein!) – Nicht „aber nein“, aber ja, die Betonung liegt auf ja, nicht auf nein! Denn in Wirklichkeit ist es so, dass einzelne Länder eine Investitions-, eine Wachstumsinitiative gestartet haben. Da hätten Sie eben im öffentlichen Bereich investieren müssen, im Infrastrukturbereich. Wir hätten sogar davon profitiert: Einzelne große Projekte wären von der Europäischen Union gefördert worden. – Aber Sie haben kein Ohrwaschel gerührt! Das hat Sie nicht interessiert! Nein, Sie haben Finanzminister Grasser nach Brüssel geschickt, der mit dem Rohrstaberl in der Hand die ganze Zeit gesagt hat: Geldwertstabilität, Geldwertstabilität, Defizit senken, nichts aufweichen, nichts flexibilisieren! – Nein, wir nehmen lieber wachsende Arbeitslosigkeit, sinkendes Wachstum und damit höhere Staatsausgaben in Kauf.