Das war die Philosophie, die Sie durch Ihren Finanzminister in Brüssel verbreiten haben lassen und die Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Politik abgedeckt haben! Das ist eine Politik, die unverantwortlich ist und in Wahrheit die Grundlagen für eine prosperierende österreichische Wirtschaft langfristig zerstört. Das muss Ihnen einmal wirklich ins Stammbuch geschrieben werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Erklären Sie uns bitte, warum Sie sich gegen eine Reform oder Neuinterpretation des Stabilitätspaktes wehren, wenn schon viele namhafte andere Länder und Finanzminister das zur Disposition stellen! Erklären Sie uns das! (Abg. Mag. Molterer: Neue Schulden machen, das ist SPÖ!) – Nein, nein!
Wieder Kritik aus der Wirtschaft: Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie eine heroische Untätigkeit an den Tag legen. Ich habe heute richtig Lust, den ehemaligen Finanzminister Androsch zu zitieren, den Sie als Zeugen aufgerufen haben, Herr Klubobmann Molterer. Er wirft Ihnen heroische Untätigkeit auf der Ebene der nationalen Wirtschaftspolitik und auf der Ebene der europäischen Wirtschaftspolitik vor.
Wo sind die heldenhaften Auftritte, damit Österreich endlich gehört wird? Nur wenn man nichts zu sagen hat, dann kann Österreich auch nicht gehört werden. Und wenn man das Falsche sagt, dann ist es besser, Österreich wird aus Ihrem Munde nicht gehört, Herr Bundeskanzler, denn das nützt der Wirtschaft nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und dann höre ich die Kritik aus der Wirtschaft, Sie hätten überhaupt einen ganzen Konjunkturzyklus verschlafen. – Darunter kann sich der Zuschauer, die Zuschauerin wirklich etwas vorstellen. (Abg. Neudeck: Seit wann redet die Wirtschaft mit Ihnen?) Die Menschen sind daran interessiert – deswegen wollen sie nämlich eine Regierung haben –, wenn es konjunkturelle, wirtschaftliche Probleme gibt, wenn man Angst um den Arbeitsplatz hat, wenn in der Geldtasche weniger Euro sind, wenn die Pensionen in Frage gestellt werden mit Ihrer Pensionskürzungspolitik, die Sie betreiben, dass sich eine Regierung vor die Öffentlichkeit hinstellt und Programme präsentiert (Abg. Rädler: Geld austeilen!), mit denen die Wirtschaft in Schwung kommt, Arbeitsplätze geschaffen werden, die dafür sorgen, dass die Arbeitslosenrate nicht steigt, sondern sinkt, dass die Jugend eine Perspektive hat, dass man eine Lebensplanung machen kann, die Pensionen gesichert sind, die Pensionen nicht mutwillig gekürzt werden. Dafür brauchen sie eine Regierung! Für das, was diese Regierung macht, brauchen sie diese Regierung nicht!
Ich sage Ihnen, es wird Zeit, dass es endlich einen politischen Denkzettel für diese Regierung, für diese Wirtschaftspolitik gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, lachen Sie nur! Lachen Sie nur! (Abg. Neudeck: Ihre Rede ist heute eher zum Weinen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sie in der vorletzten Reihe da hinten sollten sich eigentlich mit mir solidarisieren (neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP), denn wenn diese Wirtschaftspolitik und diese Regierungspolitik nicht geändert wird, dann wird es Sie hier herinnen nicht mehr geben! Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.)
Dann können Sie weiter in den Versammlungslokalen in Ihrem Wahlkreis schimpfen, es hört Sie dann niemand mehr. Heute haben Sie wenigstens noch eine Fernsehkamera, nutzen Sie diesen raren Momente, dass Sie hier herinnen sitzen, eine Fernsehkamera haben und noch Zwischenrufe machen können. Nutzen Sie sie! Ich sage Ihnen: Es wird immer knapper und kürzer und kürzer für Sie werden! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher die Anregung, dass es hier zu einer Umorientierung kommt! (Abg. Neudeck: ... einen Arbeitsplatz!) Diese Umorientierung macht nur Sinn, wenn sie auf nationaler