Ebene und auf internationaler Ebene stattfindet. Ich sage Ihnen, die Opposition und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hier für konstruktive Gespräche zur Verfügung. Für uns ist das eine nationale Frage, das ist keine Frage des parteipolitischen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben Sie aber selber nicht!)
Sie sollten jetzt zuhören, es geht um nationale Fragen, das heißt Fragen, die jenseits der Parteigrenzen alle betreffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Konstruktiv kommt von Ihnen überhaupt nichts!) Wir bieten an, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, weil die österreichische Wirtschaft wichtig ist. Und es ist wichtig, dass wir außerhalb Österreichs, in der Europäischen Union, möglichst mit einer Stimme sprechen und dass wir dort zu den Kräften gehören, die das Ruder endlich einmal herumreißen wollen. Das wäre, so glaube ich, sinnvoll, und dafür sollte man sich hier zusammentun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dazu haben Sie 30 Jahre lang Gelegenheit gehabt!)
Da sage ich Ihnen, in dem Zusammenhang ist es auch wichtig (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre lang hätten Sie Gelegenheit dazu gehabt!) – wir werden am 13. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament haben –, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Ach so! Eine Wahlrede!) Das Europäische Parlament spielt eine ganz wichtige Rolle (Abg. Mag. Molterer: Eine Wahlrede Josef Cap!), was den Haushalt in Brüssel betrifft, was die Reformen betrifft, was die strukturellen Reformen betrifft. (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!)
Haushaltsreform! (Abg. Mag. Molterer: Der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!) Dass sich der ehemalige Agrarminister mit einem Zwischenruf zu Wort meldet, finde ich sehr konstruktiv. Dann könnten Sie nämlich gleich mitwirken, wenn es darum geht, den Haushalt zu reformieren, diese Riesen-Ausgaben für den Landwirtschaftsbereich und die Strukturfonds anders zu verteilen, damit auch die Erweiterung besser finanzierbar wird und dann die nötigen Wirtschaftsimpulse und Wirtschaftseffekte eintreten (Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur: Hans-Peter Martin!), und die Förderungen sozialer zu staffeln und zu verteilen. Herr ehemaliger Landwirtschaftsminister, das wäre ein Beitrag, da könnten Sie sich einbringen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wir stehen hier wirklich zur Verfügung, weil wir die Änderung wollen. Es geht uns um Österreich, es geht um eine Politik, dass Österreich in Brüssel wirklich wieder gehört wird! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der 16 000-€-Redner!)
11.43
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte nach diesem capschen Tages-Hickhack (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) wieder zum Thema Steuerreform zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch eine Brücke zu der Debatte schlagen, die wir gestern hatten. Wir haben gestern in diesem Hohen Haus die Erklärung des Bundeskanzlers zur Erweiterung der Europäischen Union debattiert. Unser außenpolitischer Sprecher Michael Spindelegger hat dabei gemeint, die Fragestellung, wie wir sie häufig hören: was bringt