uns die Erweiterung?, wäre eigentlich nicht richtig. Die Herausforderung lautet ja anders, sie lautet: Was machen wir aus dieser Chance, die sich aus der Erweiterung ergibt?
Meine Damen und Herren! Einen Tag später, also heute, geben wir die erste Antwort darauf, was wir aus dieser Chance machen. Wir beschließen hier eine Steuerreform, die den Betrieben und ihren Mitarbeitern eine faire Chance gibt, in diesem größeren Europa in diesem Land erfolgreich tätig zu sein. Das ist die erste Antwort auf diese Herausforderung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich eines auch sagen: Es ist verständlich, dass im Zuge einer solchen Debatte immer wieder Expertenmeinungen zitiert werden, ich bin selbst froh darüber. Wir hatten gestern etwa die Experten des Währungsfonds bei uns, die sich sehr positiv über diese Steuerreform und überhaupt über die Reformpolitik dieser Bundesregierung geäußert haben. Es besteht da große Wertschätzung! Aber ich sage Ihnen eines auch ganz offen: Noch mehr Wertschätzung und noch mehr Hochachtung als vor den Experten habe ich vor denjenigen, die Arbeitsplätze schaffen, und das sind die unternehmerischen Menschen, die Unternehmer in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Machen wir uns nichts vor! Seien wir so ehrlich, es zuzugeben: Alle Versuche der Vergangenheit, die Unternehmerfunktion zu ersetzen und zu sagen: auch der Staat, auch eine Partei, auch eine Gewerkschaft kann Arbeitsplätze schaffen, sind fürchterlich gescheitert! Denken wir an den „Konsum“, die größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik! (Abg. Dr. Matznetter: Die Börse!) Denken wir an die Verstaatlichte, die größte Industriepleite in dieser Republik!
Das heißt, wenn wir hier eine Steuerreform machen, von der wir sagen: wir wollen Arbeitsplätze schaffen, Beschäftigung sichern, Kaufkraft erhöhen, dann ist das etwas, was im Grunde ausschließlich jenen zugute kommt, die in diesem Land Jobs haben sollen, Arbeitsplätze haben sollen.
Wenn wir hier eine Umfrage des Market-Instituts unter 900 Unternehmen haben, die vor einem halben Jahr zu 66 Prozent gesagt haben, sie haben große Sorge, dass Arbeitsplätze ins Ausland abwandern, und wenn es dann nach dem Bekanntwerden dieser Steuerreform nicht mehr 66 Prozent, sondern nur noch 13 Prozent sind, die das sagen – was heißt denn das, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Inszenierung ...!) – Das heißt, dass wir aus der Gefahr der Abwanderung die Chance der Zuwanderung gemacht haben, eine historische Chance! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn heute allein aus Bayern über 800 Anfragen von bayerischen Betrieben vorliegen und wenn sich auch der bayerische Wirtschaftsminister darüber ärgert, dass diese Firmen überlegen, nach Österreich zu kommen, dann zeigt das den richtigen Weg dieser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist Politik für die Arbeitsplätze, es ist Politik für Einkommenschancen, es ist eine Politik der sozialen Sicherheit. Für uns ist der sozial, der Arbeit schafft.
Wenn wir von Standortsicherung sprechen, wenn wir sagen, dass diese Steuerreform eine Priorität hat, nämlich jene, den Standort zu sichern, dann heißt Wirtschaftsstandort ganz einfach Folgendes: Das heißt erstens Arbeitsplätze, zweitens Einkommenschancen und drittens soziale Sicherheit. Das verstehen wir unter Standortpolitik! (Abg. Sburny: Warum haben wir dann eine immer größere Arbeitslosigkeit?)