Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 61

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Lassen Sie mich noch eines sagen. Ich habe schon einmal die Unternehmer zitiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nivellierung nach unten!) Ich höre immer wieder die Meinung etwa des Kollegen Matznetter, so auch heute wieder: Das alles sind ja nur Geschenke an die Unternehmen. Er zitiert auch immer wieder dort, wo sie hineinpassen, Ex­pertenmeinungen.

Meine Damen und Herren! Auf jene, die die Einzigen sind, die Arbeitsplätze schaffen können, sollten wir wirklich hören. Und was sagen die? – Es liegt hier ebenfalls eine Um­frage unter 900 Unternehmen vor. (Abg. Sburny: ... Unternehmer, die nicht weggehen, wenn die Steuersenkung niedriger ist!) Da sagen 86 Prozent, die KöSt-Senkung sei richtig und notwendig. Da sagen 90 Prozent, Frau Kollegin, die Halbierung des Steuersatzes beim nicht entnommenen Gewinn sei notwendig und richtig. (Abg. Sburny: ... und dann wandern sie in die Nachbarländer ab!) Und da sagen 86 Prozent, die Senkung der Lohnnebenkosten bei älteren Mitarbeitern sei wünschenswert und notwendig. Das ist die breite Zustimmung zu dieser Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nehmen wir ein Beispiel, ein bekanntes Unternehmen: Die Voest war in den siebziger Jahren und auch noch in den achtziger Jahren ein schwer verschuldeter, defizitärer Staatsbetrieb. Jetzt, nach der Privatisierung, ist das ein unglaublich erfolgreicher, bör­sennotierter, gewinnorientierter Betrieb, auf den wir stolz sind. (Abg. Dr. Puswald: Wie viele Arbeitsplätze sind dort verloren gegangen?) Die Voest hat schon vor der Steuerreform ihr Konzept „Voest 2010“ auf den Tisch gelegt, im Sinne einer Vorwärts­strategie. Und die Voest hat gesagt: Wir müssen im Sinne dieser Vorwärtsstrategie 1 Milliarde € bis zum Jahr 2010 investieren. Die Frage war nur: Wo wird diese 1 Milliarde € investiert: in Arbeitsplätze im Ausland oder in Arbeitsplätze im Inland?

Nach dieser Steuerreform hat Generaldirektor Eder, übrigens ein Spitzenmanager, erklärt, man werde diese 1 Milliarde € in Arbeitsplätze in Österreich investieren. Das ist ein konkretes Beispiel, meine Damen und Herren. Das heißt Steuerpolitik für die Menschen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch etwas zu dieser ironischen Argumentation der Opposition sagen: Na ja, wenn 43 Prozent der an sich Steuerpflichtigen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen, dann haben die ja gleichsam nichts von einer Steuersenkung. – Meine Damen und Herren, seien Sie so ehrlich: Das ist nicht fair! Es ist nicht korrekt, wenn man sich jahrelang bemüht hat, dass die niedrigen Einkommen möglichst gar keine Steuer zahlen, dann, wenn wir diesen Zustand erreichen, zu sagen: Die haben von weiteren Steuersenkungen nichts. (Abg. Mag. Wurm: ... nicht mehr leisten können!) Das ist unehrlich und unkorrekt, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Das würde ja im Umkehrschluss heißen: Ohne erste und zweite Etappe würden 310 000 Menschen nach wie vor Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Wäre Ihnen das lieber gewesen? (Abg. Mag. Kogler: Wir haben eh 300 000 bei 2 Millionen ...!) Hätten Sie 300 000 Menschen mit Lohn- und Einkommensteuer belastet? – Wir schaffen für diese Menschen die Steuer ab, es gibt Einkommen- und Lohnsteuer für 310 000 Men­schen nicht mehr! Das heißt, 2,5 Millionen Österreicher, die an sich lohnsteuerpflichtig wären, zahlen heute auf Grund dieser Steuerreform keine Lohnsteuer mehr. Ein Erfolg dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gehe auf ein weiteres Argument der Opposition ein. Ich habe gestern im Fernsehen in der Diskussion mit Kollegem Matznetter gemeint, er spricht wirklich wider besseres Wissen bei dieser berühmten Propaganda, dass die Körperschaftsteuersenkung nur den Großbetrieben, nur den Konzernen zugute kommt. Er weiß es genau, meine Damen und Herren! Er weiß genau, dass 70 Prozent unserer GesmbHs weniger als


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