zehn Mitarbeiter haben. (Abg. Großruck: ... ehrlich zu sein!) Er weiß genauso gut wie ich, dass 83 Prozent unserer GesmbHs weniger als 20 Mitarbeiter haben. Er weiß genauso gut wie ich, dass ungefähr 60 Prozent des gesamten Steuervolumens der Körperschaftsteuersenkung für Klein- und Mittelbetriebe gilt. (Abg. Parnigoni: ... Steuersatz 30 Prozent!) Aber nein, aus Gründen der Oppositionspolitik tritt er hier heraus und negiert die Realität!
Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass wir heute diese Fernsehübertragung haben. Der Fernsehzuschauer kann sich ein objektives, faires Bild machen, wer hier ehrlich und seriös argumentiert und wer hier die Parteitaktik, die Oppositionspolitik vor die Sachpolitik stellt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich in Zukunft wirklich überlegen, welche Redner Sie hier an das Rednerpult senden: jene, die seriös und sachbezogen argumentieren – oder jene (Abg. Mag. Molterer: Vielleicht gibt es sie nicht!), die glauben, nur mit Parteitaktik, mit Populismus vorgehen zu können. Aber vielleicht – Zwischenruf des Klubobmannes Molterer – haben Sie solche Persönlichkeiten nicht in Ihren Reihen, das wäre natürlich schlimm! (Abg. Mag. Kogler: ... aber nicht den Finanzminister meinen!)
Wir sind froh, dass wir solche Persönlichkeiten in der Bundesregierung und auch in unserem Klub haben. Wir sind froh, dass wir heute diese Steuerreform beschließen können. (Abg. Sburny: ... die nicht einmal rot werden, wenn sie die Unwahrheit sagen!) Sie ist ein erfolgreicher, großer Schritt auf jenem Weg, auf dem unter die Top drei in Europa kommen wollen. Wir werden dieses Ziel erreichen, genauso wie wir die Stabilität im Staatshaushalt erreicht haben und genauso wie wir die größten Investitionen in die Zukunft dieses Landes in den letzten Monaten beschlossen haben. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: 16 000 € war das wert!)
11.52
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundesminister für Finanzen macht es einem wirklich schwer, ohne weiteres das Licht wieder auf die großen Zusammenhänge, auf die großen Probleme und auch auf die adäquaten Lösungen zu werfen, da er selbst es konsequent verweigert, auf diese einzugehen. Es ist schon ein bisschen enttäuschend, dass Sie Ihren Höhepunkt der Rede dort erreicht haben, wo Sie festgestellt haben, dass überraschend und sensationell am 1. Mai die neuen Beitrittsländer zu begrüßen waren. Hätten Sie Ihre Rede fortgesetzt, wären wir wahrscheinlich zu dem Punkt gelangt, dass der 1. Mai heuer überraschend und sensationell am Monatsanfang stand und wir ihn deshalb feiern sollen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich sage das deshalb mit einem gewissen Ärger, weil etwa überhaupt keine Replik auf die Vorschläge, die hier Klubobmann Van der Bellen gemacht hat, vorhanden war. In einem großen Bogen hat er in dem Zusammenhang alle aus meiner Sicht relevanten Bereiche angesprochen, die da etwa der Zeitpunkt von Reformen wären – wenn man das überhaupt als Reform bezeichnen kann; darauf werden wir noch eingehen.
Das zweite große Problem ist die Frage der richtigen Defizitpolitik, und damit ist in Wirklichkeit die viel wichtigere Frage verbunden: Was ist eigentlich die öffentliche Aufgabe? Was ist die Rolle des Staates? Wo soll investiert werden und wo nicht? – Dazu wird es Geld brauchen.