Die dritte Frage ist: Was ist hier, wenn man schon Steuersenkungen aus Gründen der Wirtschaftspolitik macht, die adäquate Maßnahme für den Wirtschaftsstandort?
Und der vierte Bereich ist das, was Kollege Molterer unter anderem mit „sozialer Gerechtigkeit und Fairness“ bezeichnet hat.
Wenn wir uns jetzt diesen Fragen der Reihe nach zuwenden, dann, muss ich sagen, fällt die Bilanz bei weitem nicht so positiv aus, wie das hier dargestellt wird. Ich bin der Letzte, der sagt, dass alles schlecht ist; Österreich steht in vielen Bereichen ganz gut da. Aber die Frage ist ja: Was war die Rolle von Schwarz-Blau seit 2000? Was war da der Beitrag? Was waren gegebenenfalls die Fehler? Und was könnte heute noch anders gemacht werden, wenn Sie endlich einsichtig wären? – Das wäre ja die relevante Fragestellung. (Abg. Mag. Molterer: Ist es nicht möglich, dass die Regierung einmal Recht hat? Denkbar?)
Die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik, Herr Bundesminister, ist bei weitem nicht so rosig, wie Sie das hier darstellen. Fast möchte man Mitleid haben und eine Opfersammlung beginnen, weil Sie Opfer Ihrer eigenen Propaganda geworden sind; die war ja bekanntlich nicht so billig. Opfer der eigenen Propaganda – man stellt sich hin und verkündet: 3 Milliarden € Senkung, 3 Milliarden €, gebetsmühlenartig! (Abg. Mag. Molterer: Es stimmt!) Und wissen Sie: kein Wort darüber, was für Belastungen Sie seit 2000 eingeführt haben! Nicht, dass jede Finanzierungsmaßnahme deshalb schlecht gewesen wäre, aber schenken Sie doch den Leuten endlich reinen Wein ein und machen Sie einmal eine vernünftige Nettorechnung auf. Von Ihren 3 Milliarden bleibt ja in Wirklichkeit fast nichts übrig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das wäre noch nicht unbedingt das Malheur. Das Malheur ist ja, dass dies – Stichwort: soziale Gerechtigkeit – wesentlich unterschiedliche Verteilungswirkungen hat, je nachdem, wo die Belastungen auftreffen und zutreffen und wo dann im Nachhinein wieder entlastet wird. Das ist das Problem Ihrer wahltaktischen Wirtschaftszyklen, die Sie hier veranstalten: nach der Wahl belasten und vor der Wahl senken.
Und jetzt stellen wir fest, dass sehr, sehr viele Menschen – entgegen Ihrer Ankündigung einer Entlastung für alle – nur von den Belastungen betroffen sind, nicht aber von den Entlastungen.
Womit haben Sie sich denn die Probleme bei den Pensionistinnen und Pensionisten eingebrockt? Ist es nicht viel weniger das Problem, dass vielleicht der Krankenkassenbeitrag tatsächlich noch moderat angehoben wird, damit dort auch eine gewisse Finanzierungssicherheit herrscht, und ist es nicht viel mehr das Problem, dass sie schon so wenig an Pensionen haben und auch steuerlich nicht weiter entlastet werden, weil Sie die Einsicht verweigern, dass mit dem steuerlichen Instrument auch die Pensionisten noch besser gestellt werden können? – So hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Dann stellen Sie sich hierher und sagen „Entlastung für alle“: Hohn und Spott – und jetzt kommt es – für über 2 Millionen! Herr Kollege Stummvoll, natürlich ist es richtig, dass jetzt durch die letzte Etappe 200 000 Personen zusätzlich keine Steuer zahlen; ich will das überhaupt nicht abstreiten. Sie vergessen nur, dass wir die zehnfache Anzahl von Personen haben, die bis jetzt tatsächlich keine gezahlt haben – aber doch nicht, weil sie so privilegiert sind, sondern weil sie jetzt schon so wenig verdienen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und weil Sie es konsequent verweigern, dass mit diesem steuerpolitischen Instrument – der so genannten negativen Einkommensteuer, sagen wir: einem positiven Auszahlungsbetrag – auch gegengesteuert werden könnte, im besten Sinn des Wortes.