Das ist überhaupt keine verfehlte Steuerpolitik – weil angeblich Sozialpolitik –, sondern das ist einfach ein Instrument, das man über das Budget einsetzen kann, wenn man will. Denn richtig ist auch, dass diese Personen sehr viel an Steuern zahlen, nämlich Umsatzsteuer für alles, was sie konsumieren – an ihrem Einkommen gemessen sogar sehr viel, da sie ja praktisch nicht sparen können, weil sie eben nicht so gut gestellt sind –, und sie zahlen vor allem Sozialversicherungsabgaben, in Prozent genauso viel wie einer, der sehr viel verdient. Und da sagen Sie, das ist irgendein sozialer Unfug oder sonst irgendetwas?
Das wäre eine klassische Maßnahme, die gegen die soziale Ungerechtigkeit – da Sie das Wort schon gebraucht haben – ergriffen werden könnte (Abg. Mag. Molterer: Nein, Gerechtigkeit!), wenn Sie sich endlich nicht mehr zu dieser Polemik versteigen würden, hier zu sagen: Wir haben ohnehin 2,5 Millionen Menschen entlastet. (Abg. Mag. Molterer: Nicht Ungerechtigkeit! Das ist ein wesentlicher Unterschied!) Wahr ist, dass 2,3 Millionen seit 2000 nur belastet worden sind und jetzt durch die Finger schauen! (Abg. Mag. Molterer: Gerechtigkeit, nicht Ungerechtigkeit!) Das musste jetzt einmal gesagt werden, und da wird Ihnen Ihr Predigtdienst auch nicht mehr weiterhelfen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber wenden wir uns dem nächsten Problem zu: Wann ist der optimale Zeitpunkt für Reformen? – In Wirklichkeit ist das aus unserer Sicht weniger eine Reform als eine undifferenzierte Steuersenkung, weil sie, wie erwähnt, auf bestimmte Ziele nicht zutrifft. Aber selbst der Zeitpunkt ist fragwürdig. Jetzt gilt auf einmal Wachstum, Beschäftigung, Kaufkraft – „Kaufkraftsteigerung“, müssen wir uns anhören –, aber damals, als sich, auch für Laien und nicht nur für Experten erkennbar, der Wirtschaftsabschwung abgezeichnet hat, haben Sie sich diesem Argument verweigert, ebenfalls aus wahltaktischen Gründen. Jetzt aber wird, in Ihrer Welt jedenfalls, das Füllhorn ausgeschüttet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Also auch vom Zeitpunkt her ist das falsch! Früher hätte eine geringere Senkung als jetzt mehr für das Wachstum gebracht, und am Schluss hätte es weniger Defizit gegeben.
Da bin ich jetzt beim Punkt, und da unterscheiden wir uns vermutlich immer noch von den Sozialdemokraten: Sie gehen ohne Not her und erhöhen das Defizit, werfen Ihre eigenen Grundsätze – so Sie welche haben, man hat es zumindest einmal glauben können – über Bord, und das alles ist jetzt plötzlich nichts wert. Wir melden nach Brüssel 0,9 Prozent, 1,5 Prozent – völlig Wurscht; 2 Prozent werden es werden. Das werden Sie bei den Budgetverhandlungen gar nicht halten, ich gratuliere Ihnen zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen! Es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus, aber Sie schütten mit dem Füllhorn für 2005, rechtzeitig vor der nächsten Wahl, Steuergeschenke aus mit Geld, das wir gar nicht haben, und noch dazu zum falschen Zeitpunkt! (Abg. Mag. Molterer: Die Wahl?) Es passt also auch hier die Linie hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die Wahl ist in zweieinhalb Jahren!)
Sie wissen ganz genau, oder lesen Sie das nach in der apostrophierten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts – sie liegt auf meinem Platz oben, vielleicht kann man sie Ihnen noch rechtzeitig überreichen, damit Sie nicht ständig zwischenrufen müssen –, dass dort festgehalten ist, dass der Wachstumseffekt dieser Steuerreform sehr, sehr gering ist. – Also ich habe übertrieben, es steht dort: sehr gering, und nicht: sehr, sehr gering. – Aber da können Sie doch nicht sagen, das hätte keine Auswirkungen. Und ich sage Ihnen: Es ist auch der falsche Zeitpunkt!
Kommen wir zum Abschluss zum so genannten Problem des Wirtschaftsstandortes. – Jawohl, wir haben da ein Problem, aber das liegt ganz woanders. Sie lösen ein Problem, das wir gar nicht haben, weil Sie Klientelpolitik betreiben. Es ist richtig, was hier gesagt wurde: Es profitieren in erster Linie die größeren Unternehmen und es