Anträge
kennt. Und ich muss das hier heute noch einmal sagen, da gibt es zum Beispiel
einen Entschließungsantrag ... (Abg. Dr. Puswald: Die Steuerreform ist ein Ganzes!)
Kollege
Puswald, vielleicht hast du das auch nicht gelesen – aha, nein. Es ist
schade, dass ihr eure eigenen Entschließungsanträge nicht kennt, dabei ist das
noch gar nicht so lange her: 22. Jänner 2003. (Abg. Dr. Puswald: Alles lesen!) Ja, alles lesen! Richtig! Aber es
reicht mir, wenn ich hier lese, dass man im Bereich der Unternehmensbesteuerung
die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen untersuchen und eine Absenkung des
nominellen Steuersatzes der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent anstreben
soll. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh! Hört, hört!)
Herr Kollege Puswald! Herr Kollege Matznetter! Das waren eure Anträge 2003 – und jetzt stimmt ihr dagegen, weil wir das machen. (Abg. Walch: Nichts wissen, was machen!) Und es ist eine sinnvolle Maßnahme, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gerade jetzt, da wir seit wenigen Tagen die erweiterte Europäische Union haben mit den Wettbewerbsnachteilen, die manche Länder durch die hohen Unternehmenssteuern haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Matznetter), mit dieser Absenkung den Wirtschaftsstandort Österreich auf Dauer zu sichern. Das können Sie halt nicht zugeben, Herr Matznetter – aber das ist Ihr Problem. Kommen Sie aber nicht hier heraus und versuchen Sie hier nicht, Glaubwürdigkeit vorzutäuschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Maßnahme wirkt ja schon! Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf Ihr Vorzeigeland Deutschland – ich weiß schon, Sie wollen jetzt diesen Vergleich nicht mehr so gerne. Ich möchte auch diesen Vergleich gar nicht anstellen, denn wir haben uns mit niemand anderem zu vergleichen. Wir sind stolz darauf, dass es uns in Österreich gelungen ist, diese größte Steuersenkung durchzuführen, dass wir den Wirtschaftsstandort sichern und trotzdem das Budgetdefizit nicht ausufern lassen, so wie Ihre Vorbilder Rot-Grün in Deutschland. Deshalb ist es kein Zufall, dass der „Economist“ sagt: Deutsche Firmen stürmen Österreich. Das ist so, weil sie hier eben bessere Standortbedingungen vorfinden als im eigenen Land. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Es ist doch eine tolle Sache, dass wir keine Abwanderung zu verzeichnen haben – das, was Sie uns hier immer wieder weiszumachen versuchen –, sondern dass jetzt Unternehmungen aus dem Ausland nach Österreich kommen und hier mit österreichischen Arbeitsplätzen und Arbeitskräften entsprechend produzieren und wirtschaftliche Handlungen betreiben. Das ist doch positiv, das sollten Sie doch endlich zur Kenntnis nehmen, noch dazu, wo Sie doch selbst diese Anträge eingebracht haben.
Ich verstehe schon, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie da mit der Kritik ein Problem haben, denn eines haben wir nicht gemacht, und dazu stehen wir auch: Wir haben keine Gegenfinanzierungen umgesetzt, so wie Sie das auch einmal verlangt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Keine Gegenfinanzierungen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Puswald, jetzt ist das Kontingent an Zwischenrufen für einen Redner nahezu ausgeschöpft, sage ich einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Na endlich reagiert der Präsident!)
Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Scheibner!
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Herr Präsident, das macht überhaupt nichts! Ich finde diese Zwischenrufe, die man zwar nur selten versteht, weil Kollege Puswald leider so weit hinten sitzt, durchaus befruchtend, aber wenn er sie deutlicher bringen könnte, dann könnte ich auch noch besser darauf eingehen. (Abg. Dr. Partik-