Pablé: Ein Hinterbänkler ist das!) Das ist eben der Diskurs. Ich denke, ich halte das aus, Kollege Puswald. Aber wenn du dann auch noch erklärst, warum du jetzt einer Maßnahme nicht die Zustimmung gibst, die du selbst in einem Entschließungsantrag verlangt hast, dann kommen wir vielleicht noch in einen besseren, objektiveren Diskurs. (Abg. Mag. Molterer: Das kann er nicht!)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wir machen das nicht, was Sie vorgeschlagen und gefordert haben, nämlich Gegenfinanzierungen etwa auch durch steuerliche Belastungen anzusetzen. Sagen Sie jetzt nicht wieder, das hätten Sie nicht getan, denn Sie bereiten sich ja auf die nächste Regierungsbeteiligung vor. Ihren Optimismus in Ehren, aber vor den Plänen, die Sie hier verankert und vorgeschlagen haben, werden und müssen wir die Österreicher schützen, denn in Ihren Steuerkonzepten, meine Damen und Herren ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Kollege Parnigoni, hast du das auch nicht gelesen, was ihr hier fabriziert habt? Darin ist ja einiges enthalten: Entfall der Steuerbegünstigung von Sonderzahlungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Abfertigung, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mainoni: Volle Besteuerung!) – „Wunderbar“! Da werden sich die Österreicherinnen und Österreicher freuen, wenn eine künftige SPÖ-Regierungspartei die privilegierte Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in Frage stellt. – Weiters: Entfall der Steuerbegünstigung der ersten fünf Überstunden – nach dem Konzept der Sozialdemokratie – und eine Erhöhung der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer, meine Damen und Herren! Das sind die Vorschläge Ihrer Arbeitsgruppe, die für ein neues Regierungsprogramm unter Ihrer Vorsitzführung eingerichtet worden ist, und die Kollege Gusenbauer hier noch begrüßt. Er sagt, er freue sich darauf, dass diese Vorschläge konkretisiert und auch politisch umgesetzt werden.
Nein, meine Damen und Herren! Solange wir
in der österreichischen Bundesregierung die Möglichkeit haben, für Österreich zu arbeiten, werden wir verhindern,
dass Ihre Steuererhöhungen, Ihre Steuerbelastungen in die Realität umgesetzt
werden. Da können Sie sicher sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter! Ich weiß schon, jetzt distanzieren Sie sich wieder von den eigenen Papieren. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das sind wörtliche Zitate aus Ihren Papieren gewesen. Herr Kollege Matznetter, Sie haben auch gesagt, diese steuerliche Entlastung, das sei ja nichts, das seien ja bei den meisten nur 2 € im Monat. – Bei Ihnen vielleicht, denn bei den Höchsteinkommensbeziehern ist die steuerliche Entlastung eben gering, das aber ganz bewusst.
Herr Kollege Matznetter! Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Warum stimmen Sie heute nicht zu, dass etwa ein Alleinerzieher mit einem Kind 638 € im Jahr weniger Steuer zahlen wird? Warum sind Sie dagegen, Herr Kollege Matznetter, dass ein allein stehender Pensionist in Zukunft um 644 € im Jahr weniger Steuer bezahlen wird? Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Warum stimmen Sie heute dagegen, dass eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern in Zukunft 876 € weniger Steuer bezahlen wird? Das werden Sie den Wählerinnen und Wählern berichten und erklären müssen, wie Sie sich hier und heute bei der Abstimmung verhalten haben. Wir stehen dazu!
Budgetdisziplin – das ist keine Frage –, aber dabei auch Entlastungen für die Steuerzahler umsetzen, für die Infrastruktur, für die Forschung zusätzliche Potentiale mobilisieren, so wie wir das gemacht haben, und durch die Senkung der Körperschaftsteuer auch die Zukunft für den Wirtschaftsstandort Österreich garantieren, das ist die