Ich frage mich: Was haben Sie davon, wenn Sie die Bevölkerung verunsichern? Herr Cap fragt heute ganz unschuldig: Warum ist die Bevölkerung gegen die Steuerreform? – Na, ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie tagtäglich dagegen Propaganda machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und weil Sie keine Gelegenheit auslassen, die Steuerreform, die eine enorme Entlastung aller Österreicher bringt, mies zu machen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Cap! Deshalb ist die Bevölkerung gegen die Steuerreform – was im Übrigen ja gar nicht stimmt.
Es war ja bezeichnend: Als der Finanzminister das Positive dargestellt hat, nämlich dass 43 Prozent der Österreicher keine Steuern zahlen (Ruf bei der SPÖ: Weil sie zu wenig verdienen!), dass durch die Steuerreform eine Entlastung für alle Arbeitnehmer im Ausmaß von 1,5 Milliarden gegeben ist, dass die Wirtschaft mit 1,5 Milliarden profitiert, da haben Sie Zwischenrufe gemacht: „Kalauer“, „Cäsarenwahn“; „obszöner Unsinn“ hat Herr Kogler gesagt. Ja, sagen Sie einmal, haben Sie überhaupt eine sachliche Beurteilung dieser Steuerreform durchgeführt? – Ich bin überzeugt davon: nein!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dieser Wirtschaftsjournalist sagt auch, es ist kein Zufall, dass sich immer
mehr Firmen für einen Standort in Österreich interessieren. Für Sie sind alle
ausländischen Kommentare in Fachzeitschriften uninteressant. Für Sie ist
interessant, was „NEWS“ schreibt, denn dort ist man traditionell gegen die
blau-schwarze Bundesregierung, gegen diese Wirtschaftspolitik. (Abg.
Mag. Kogler: Was für Wirtschaftspolitik?) Aber Sie sollten
auch zur Kenntnis nehmen, was Fachleute sagen. Die sehen das nämlich mit
objektiven Augen und nicht so tendenziös, wie Sie das tun. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich erkenne immer wieder: Es geht Ihnen nicht um Österreich, sondern es geht Ihnen um Ihre kleinkarierte Oppositionspolitik!
Herr Abgeordneter Cap hat das ja auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat, er wünsche sich für diese Regierung einen politischen Denkzettel. (Abg. Dr. Puswald: Das ist auch notwendig! – Ruf bei der SPÖ: Den werden Sie auch bekommen!) Diesem Ziel ordnen Sie auch Ihre gesamte Politik unter, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das ist unsachlich! Sie von der SPÖ sagen, es gebe keine Investitionsanreize. – Haben Sie denn die Konjunkturbelebungspakete I und II vergessen, die wichtige Anreize gegeben haben, auch für Unternehmer, die keine Gewinne machen: Die kriegen Beträge bar auf die Hand. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Noch einen Satz: Wir haben auch wirklich
Frauenpolitik gemacht. Das hat mit dem Kindergeld begonnen und wurde
mit dem Kinderzuschlag für Alleinverdiener und für Alleinerziehende und auch
mit der Negativsteuer fortgesetzt, die von 60 Millionen auf
90 Millionen € erhöht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg.
Dr. Cap: Österreich soll wieder
gehört werden, Frau Abgeordnete!) Das hat die SPÖ und haben auch die Grünen
nicht zuwege gebracht. (Abg. Dr. Cap:
Österreich muss wieder gehört werden! Österreich!)
Sie haben gezeigt, dass nicht Sie die soziale Kompetenz besitzen. Diese Bundesregierung hat soziale Kompetenz gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: nunmehr 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.01
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Da die Fernsehübertragung vorbei ist, kann man sich ja wieder