mehr an der Sachlichkeit orientieren. (Abg.
Scheibner: Ah, ist das bei Ihnen so? –
Abg. Neudeck:
Jetzt wissen wir, was ihr bisher gemacht habt!)
Gerade bei dem, was Sie vorher gesagt haben, ist Sachvorstand wichtig. Bei der Polemik, die Sie betrieben haben, muss man sich schon die Frage stellen – es wird ja von einer epochalen Steuerreform von 3 Milliarden gesprochen –, wie diese Beträge volkswirtschaftlich, ökonomisch wirken, wie durch diese Beträge das Wachstum angekurbelt werden kann und wie durch diese Beträge die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft verstärkt werden kann. – Ich glaube, das ist wirklich ein wesentlicher Punkt.
Man muss sich einmal die Frage stellen, welche Anreize von der Unternehmensseite – ich bleibe jetzt bei diesem Blickwinkel – die Gruppenbesteuerung, die KöSt-Senkung und die Regelung bezüglich nicht entnommener Gewinne für die Volkswirtschaft haben können. Ich versuche, das wirklich aus ökonomischer Sicht zu betrachten. Immerhin geht es bei der KöSt-Senkung um 1 Milliarde €. Man muss sich also jetzt fragen, wie diese Milliarde aus der Sicht der Unternehmen verwendet werden kann.
Eine Variante ist es, diese Milliarde zum Aufbau von Eigenkapital zu verwenden. Wenn sie dafür verwendet wird, dann hat das noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Beschäftigung, sondern es werden nur die Kreditzahlungen reduziert. Man könnte damit vielleicht Investitionen günstiger finanzieren. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt: Man könnte diese
Milliarde für Investitionen verwenden. Tut man das, entsteht ein
Investitions-Multiplikator und auch Beschäftigung. – Das wäre ein
positiver Effekt. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt
den Vorsitz.)
Die dritte Möglichkeit ist, diese Milliarde an die Aktionäre auszuschütten. Dann gibt es keinen Effekt, sondern es findet eine Umverteilung zu den Aktionären statt.
Kein Mensch weiß, wie die Unternehmen diese Milliarde in Anspruch nehmen werden! Daher haben sich auch alle Wirtschaftsforschungsinstitute bei der Einschätzung der Auswirkungen sehr schwer getan. Die positiven Auswirkungen, die 0,4 oder 0,5 Prozent Wachstumsrate für 2005 und 2006, resultieren in erster Linie aus den Masseneinkommensbewegungen und nicht aus den Investitionen. – Lesen Sie die Prognose genau durch!
Daher muss ich Androsch zitieren, der sagt, dass die österreichische Industrie keine Investitionsanreize mehr hat. Ab dem Jahr 2005 gibt es keine Investitionsanreize für die österreichische Industrie mehr, weil die Übertragung stiller Reserven und die Investitionsprämie weggefallen ist. Es gibt auch keine Abschreibungsvorteile mehr, sodass eigentlich die gesamte Wirtschaftspolitik auf das Verhalten von Dritten angewiesen ist. Wir alle wissen aus der ökonomischen Theorie, dass das ein sehr unsicherer Zustand ist.
Das ist aber noch nicht alles in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer. Neben diesen nicht erkennbaren ökonomischen unmittelbaren Auswirkungen gibt es ja auch innerhalb der Unternehmen – und das wurde hier sehr oft diskutiert – eine ungleiche Verteilung. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer sind nur etwa 1 000 Unternehmen begünstigt. – Es zahlt sich also nur bei 1 000 von insgesamt 80 000 Unternehmen aus. Das ist eine wirklich verschwindende Größenordnung. (Abg. Wittauer: Wie viele Arbeitnehmer haben die 1 000?)
Ich möchte in diesem Zusammenhang schon die Vertreter des Wirtschaftsbundes, die nicht da sind, oder der Wirtschaftskammer, die auch nicht da sind, ansprechen. (Abg. Dr. Brinek: Sie sind ja da! – Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihre Seite!) Wie argumentieren Sie diesen Steuerschwindel gegenüber dem Großteil Ihrer Mitglieder? –