Sie müssen klarstellen, wie Sie den Steuerbetrug aus dieser Sicht Ihren Bereichen erklären können! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Ein zweiter Punkt: Es wurde die Austrian Business Agency – das ist die österreichische Ansiedlungsgesellschaft – immer wieder wirklich missbraucht. (Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie in die Slowakei! Dort sind die Mitwettbewerber!) Es heißt, dass es durch diese KöSt-Senkung 900 Anfragen gegeben hat. Ich möchte die Seriosität dieser Anfragen hinterfragen, und zwar deshalb, weil beim letzten Jahresbericht bei der Pressekonferenz mit Bartenstein gesagt wurde, die Ansiedlungen hätten sich im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 von 78 Projekten – hören Sie genau zu! – auf 82 Projekte erhöht.
Wir haben
nachrecherchiert: Unter diesen Projekten war auch eines, bei dem die Antwort
auf die Frage, was für dieses Projekt getan wurde, lautete, Sie hätten einen
Steuerberater vermittelt. (Abg.
Mag. Molterer: Sicher nicht den
Matznetter, sonst wären sie nicht gekommen!)
Wenn die Qualität der Aussage über diese 899 Ansiedlungen dieselbe ist, dann muss ich eigentlich eher pessimistisch in die Zukunft schauen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Punkt: die Gruppenbesteuerung. Ich will wirklich ein konkretes Beispiel nennen. Die OMV hatte im Jahr 2003 einen Jahresüberschuss von 400 Millionen €: Sie würde daher nach dem jetzt geltenden System 133 Millionen € KöSt zahlen, und im Jahr 2005 bei gleichem Gewinn 100 Millionen €.
Die OMV ist an der Übernahme des rumänischen Tankstellennetzes interessiert. Die Summe ist noch auszuverhandeln. Wenn sie im nächsten Jahr dieses Tankstellennetz kauft, dann finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kauf. (Abg. Jakob Auer: Wer ist dort Generaldirektor?) Man muss also überlegen: Was ist der unmittelbare Beschäftigungseffekt für Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt der Generaldirektor?) Was ist der unmittelbare Effekt für die Investitionen in Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!) Das kann man als typisches Beispiel nennen.
Noch absurder ist die Situation, wenn die OMV Parmalat kauft: OMV kauft Parmalat und zahlt über Jahre keine Körperschaftsteuer. Daher ist in diesem Bereich ganz deutlich zu erkennen, dass keine Anreizwirkungen für Österreich zu erwarten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass man Investitionspolitik über direkte Förderungspolitik betreiben muss, sodass unmittelbar in Österreich Investitionen getätigt werden und man von diesen indirekten Maßnahmen wirklich abgehen kann. Reden wir in zwei Jahren weiter! Dann hat der Finanzminister die Ausfälle jener Steuern auszugleichen, die Sie durch Ihre Maßnahmen jetzt eigentlich den Konzernen schenken.
Wir Sozialdemokraten wollen ein Österreich und ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.08
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident, Herr Vizekanzler, Herr Staatssekretär! Nach drei Stunden Diskussion zum Thema Steuerreform sieht man auch sehr deutlich die unterschiedlichen Zugänge und Entwürfe zu einer Steuerentlastung.