Wir schlagen eine Steuerentlastung in einer
Größenordnung von 3 Milliarden € vor. Die SPÖ sagt uns gleich am
Beginn durch Herrn Kollegen Matznetter, eigentlich vertrage das das Budget gar
nicht. Das heißt: Die SPÖ, die für 30 Jahre Schuldenpolitik in Österreich
Verantwortung trägt, sorgt sich auf einmal um das Budgetdefizit. Meine Damen
und Herren, das ist ein Hohn – nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, einen Durchschnittsteuersatz einzuführen, sodass die Tarife erheblich gekürzt werden. Was sagt die SPÖ? – Sie sind dagegen, meine Damen und Herren! Wir werden Sie in jedem Wahlkreis und in der Diskussion mit jedem Ihrer Abgeordneten daran erinnern, dass Sie dagegen sind, dass alle Steuerzahler weniger Steuern zahlen. Sie sind dagegen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Puswald: Wir sind dagegen, dass Sie die Leute anschwindeln!)
Sie von der SPÖ verwenden zum Beispiel die Wendung, es würden „Geschenke verteilt“. – Das ist ein Hohn, meine Damen und Herren! Sie, die Sie immer versuchen zu beweisen, dass Sie für die breite Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, sagen, das seien Geschenke, wenn alle von Steuern entlastet werden. – Das werden wir uns sehr genau merken.
Meine Damen und Herren! Wir nehmen heute
eine Steuerentlastung nach dem Motto vor, dass die, die mehr verdienen, weniger
profitieren und die, die weniger verdienen, mehr profitieren. Ihre Kollegin
Bures, die fluchtartig das Plenum verlassen hat, sagt dazu, das habe überhaupt
keinen Effekt. (Abg. Gradwohl: Herr Kollege Spindelegger, Sie müssen genau zuhören!)
Wir werden jedem Pensionisten, der im Monat 1 000 € Bruttopension hat und zukünftig pro Jahr um 588 € weniger Steuer zahlt, sagen, Frau Bures meint, das habe keinen Effekt. – Meine Damen und Herren! Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! Das hat keinen Effekt, wenn jemand mit so einem geringen Bruttoeinkommen um 588 € weniger Steuern im Jahr zahlt?
Meine Damen und Herren! Frau Bures meint, das ist kein Effekt. (Abg. Gradwohl: Das haben Sie den Pensionisten aber heuer und im vorigen Jahr doppelt weggenommen!) Wir werden uns vornehmen, das auch jedem Pensionisten zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! In der Familienpolitik zeigen sich gesellschaftspolitische Unterschiede. Wir stehen dafür, dass im Bereich Familie im Steuerrecht auch diejenigen Entlastungen bekommen, die es besonders nötig haben: Das sind die Alleinverdiener und die Alleinerzieher – 900 000 Menschen in Österreich!
Da ist die Opposition dagegen! Wir werden all denen, die die Solidarität dieser Gesellschaft verdienen, weil sie Kinder haben und Kinder Geld kosten, sehr genau sagen, dass Sie dagegen sind.
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir den Redebeitrag von Frau Kollegin Weinzinger vergegenwärtige, kann ich nur sagen: Jeder kann nach seinem Lebensentwurf leben, nur: Wer Kinder hat, hat die Solidarität der Gesellschaft verdient. Mit jemandem, der Alleinverdiener diskreditiert, haben wir nichts am Hut. Das sage ich ganz klar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ja jämmerlich!)
Meine Damen und Herren! Wir versuchen, in dieser Steuerreform für jeden Pendler 15 Prozent mehr an Pauschale zu verwirklichen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Kein Redner der SPÖ hat auch nur ein Wort zum Thema Pendler verloren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles, was positiv ist, haben Sie ausgelassen!) Auch das muss man sich vergegenwärtigen. Es gibt in diesem Land 680 000 Menschen, die täglich zu ihrem