Arbeitsplatz pendeln müssen und nun um
15 Prozent mehr an Pauschale erhalten. Ihnen liegen sie nicht am
Herzen – uns schon. Das ist der Unterschied, und das werden wir auch ganz
klar allen Pendlern mitteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Seit 1997 wurde die Pendlerpauschale nicht erhöht!)
Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zur KöSt. Es ist ja interessant, dass Sie einem Standort Österreich, wo Arbeitsplätze gesichert oder vielleicht auch neu geschaffen werden, weil wir interessanter werden, nichts abgewinnen können. – Eine sehr interessante Feststellung. Ihnen wäre es offenbar lieber, es würden Betriebe abwandern. Dann würden Sie die Globalisierung beklagen und hätten mehr Arbeitslose. – Das ist Ihr Entwurf.
Unserer ist ein anderer. Wir geben genau jetzt eine Antwort darauf, indem wir – was Sie ja auch selbst früher verlangt haben – die KöSt senken, damit es in Österreich mehr Arbeitsplätze gibt und damit vielleicht auch mehr Konzerne nach Österreich kommen und hier qualifizierte Arbeitskräfte nachfragen. Das ist eine konkrete Antwort auf eine Situation, die einfach da ist und die man nicht wegleugnen kann.
Meine Damen und Herren! Dass da die Sozialdemokraten dagegen sind, ist ebenfalls etwas, was wir jedem Arbeitnehmer in diesem Land mitteilen müssen. Wir entlasten den Mittelstand. – Sie sind dagegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne): Natürlich würde
es mich jetzt sehr jucken, auf meinen Vorredner noch etwas näher einzugehen,
wenn zum x-ten Mal die Leier von den Leistungen für die Kinder heruntergespult
wird. (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist der Unterschied!)
Herr Kollege Spindelegger, Sie sollten sich
die Frage stellen – diese Frage ist wirklich ernsthaft zu stellen, und es
gibt auch schon Untersuchungen darüber –, warum das Land mit den weltweit
höchsten Transferleistungen für Kinder, nämlich Österreich, eine derart
niedrige Geburtenrate hat, während Länder, die wesentlich mehr in die „begleitende“
Infrastruktur für Familien mit Kindern, nämlich in Kinderbetreuungseinrichtungen,
investieren, eine wesentlich höhere Geburtenrate haben. (Abg. Felzmann: Die haben
mehr Selbständige! Die haben viel mehr Selbständige als wir!)
Offensichtlich ist das entscheidender als
der Geldschein, den Sie den Familien geben und sagen, jetzt bekommt ihr Geld,
also seid ruhig, alles andere schauen wir uns nicht an. – Das ist
offensichtlich der Unterschied! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Spindelegger: Unglaublich, wie Sie die Familien diskreditieren!)
Ich will mich nicht bei diesem Thema aufhalten. Wir werden das, hoffe ich, noch gründlich diskutieren, und es passt nicht so unmittelbar zu diesem Anlass. (Abg. Dr. Spindelegger: Das passt nicht dazu? Das ist ein Teil der Steuerreform!) – Ja, Herr Kollege Spindelegger! Ein Teil der Steuerreform ist auch die Senkung der Sätze bei der Körperschaftsteuer. Das ist auch noch nicht mein Thema. Nur ein Nachtrag: Sie sagen, die Senkung der Körperschaftsteuer werde Arbeitsplätze sichern. Es gibt nach allen internationalen Untersuchungen keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen niedrigen Körperschaftsteuersätzen und einem tatsächlichen Arbeitsplätzewachstum. (Ruf bei der ÖVP: Den Zusammenhang gibt es schon!)
Spannend für Österreich ist aber Folgendes: Wissen Sie, wer die meiste Körperschaftsteuer in Österreich zahlt? – Die Nationalbank. 12 Prozent des Volumens der