gesamten
Körperschaftsteuer – insgesamt waren es 500 Millionen € pro Jahr
in den Jahren 2001 und 2002 – wurden von der Nationalbank
aufgebracht. 12 Prozent von einem Einzelzahler! Den Rest teilen sich etwa
1 000 Betriebe von den 88 000, die eigentlich der Körperschaftsteuer
unterliegen. Etwa 1 000 Betriebe von 88 000 zahlen
Körperschaftssteuer, die anderen unterliegen dem Mindeststeuersatz oder zahlen
faktisch keine. (Abg. Neudeck: Es zahlt jeder Betrieb
Körperschaftsteuer, weil es einen Mindeststeuersatz gibt!)
12 Prozent des gesamten Volumens kommt von der Nationalbank. Jetzt bekäme ich gerne vom Finanzstaatssekretär Finz erklärt, worin der Wachstumsimpuls und der Beschäftigungsimpuls liegt, wenn die Körperschaftsteuer der Nationalbank gesenkt wird. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Standort!) Ob der Herr Finanzstaatssekretär und der Herr Finanzminister den Betrag von der Nationalbank über die Körperschaftsteuer hereinbekommen, oder ob sie einfach direkt den Gewinn abschöpfen, was ja in den letzten Jahren auch immer wieder passiert ist, das wird ihnen wahrscheinlich ziemlich gleichgültig sein – aber egal.
Angesichts der Untersuchungen, die es tatsächlich gibt, angesichts des Aufkommens bei der Körperschaftsteuer, angesichts der Durchschnittsätze, die Banken und Versicherungen in Österreich jenseits der Nationalbank zahlen, angesichts des Umstandes, dass die Sätze in Österreich im europäischen Vergleich auch gemäß den Untersuchungen der Europäischen Union schon die niedrigsten oder im internationalen Vergleich zumindest ziemlich niedrige Sätze sind, sollten Sie sich fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, dass wir in Österreich diese Spirale der Konkurrenz zwischen den europäischen Nationalstaaten jetzt um ein Stück vorwärts drehen.
Ich würde jetzt gerne mit dem Thema der Konkurrenz zwischen den Ländern fortfahren. Die Körperschaftsteuer eignet sich an und für sich sehr gut dafür, denn wir hatten sie ja schon einmal gesenkt, woraufhin in Deutschland unter der Regierung Kohl eine Debatte eingesetzt hat: wenn die Österreicher das machten, könnte man es auch! Jetzt senken wir die Körperschaftsteuer wieder, und natürlich wird jetzt auch in Deutschland und in anderen Ländern wieder eine Debatte darüber einsetzen, und zwar so lange, bis aus der Körperschaftsteuer wahrscheinlich europaweit überhaupt keine Einnahmen mehr zu erzielen sind. – Sind Sie dann zufrieden, wenn wir faktisch bei null angelangt sind? Das kann doch keine Perspektive sein! (Beifall bei den Grünen.)
Ich hätte mir von der Bundesregierung gewünscht, dass sie auf dem Sektor internationale, europäische Standards beziehungsweise Mindeststandards oder Durchschnittstandards für die Körperschaftsteuer – was auch immer Ihre Intention dabei ist – einen Schritt nach vorne geht. – Das brauchen wir im neuen Europa!
Letzter Punkt: Was
mich wundert – damit komme ich noch einmal auf den Steuerwettlauf
zurück –, ist, dass noch überhaupt kein Wort zu den Auswirkungen dieser
Steuerreform auf Länder und Gemeinden – vor allem auf die Gemeinden –
gesagt wurde. (Abg. Jakob Auer: Darauf werden wir noch zu
sprechen kommen!)
Kollege Auer, wir
alle wissen, dass einerseits die Verschuldensrate bei den Gemeinden steigt,
dass aber andererseits die Investitionen sinken und dass diese Steuerreform für
die Gemeinden einen Einnahmenausfall in der Höhe von 300 oder
400 Millionen € – je nachdem, wie man es interpretiert –
bedeutet.
Wir alle wissen,
dass die Gemeinden in den letzten Jahren mit wachsenden Belastungen für
Sozialausgaben konfrontiert sind und mehr Aufwendungen erbringen sollen und
müssen. (Abg. Jakob Auer: Sie hätten uns helfen können, beim Finanzausgleich!)