Sowohl die Ausgaben für die Sozialhilfe als auch die Ausgaben für die Pflegeleistungen sind gestiegen beziehungsweise steigen, und eigentlich sollten auch die Ausgaben für die Kinderbetreuung ansteigen. – Das sind einmal drei große Blöcke.
Jetzt kommt diese Steuerreform mit den Einnahmenkürzungen daher, obwohl ein Zustand herrscht, angesichts dessen die Gemeinden schon jetzt und auch in den letzten Jahren gesagt haben, sie können diese zusätzlichen Belastungen auch ohne die Steuerreform so nicht mehr hinnehmen.
Da würde ich mir schon wünschen, Herr Kollege Auer, dass Sie dazu auch ein ganz klares Wort sagen (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), denn eines wissen wir auch: dass die Investitionen, die die Gemeinden setzen, arbeitsplatzintensiver sind als derselbe Geldbetrag, wenn er in die Privatwirtschaft investiert wird. (Abg. Mag. Molterer – zu dem in Richtung des Abg. Jakob Auer gewandten Redner –: Das finde ich gut, wenn Sie auf den Auer so gespannt ...!) Das schafft tatsächlich Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nicht unter allen Umständen – auch das wissen wir: Wenn die Gemeinde XY das 724. Hallenbad in der Region baut, dann wird es nicht sehr sinnvoll sein. Wenn die Gemeinde in soziale, ökologische Dienstleistungen investiert, dann wird es sinnvoll sein!
Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht Österreich jetzt den Weg, den die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Steuersenkungsreform im Jahr 2000 schon vorexerziert hat: Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2000 eine Steuersenkungsreform mit katastrophalen Auswirkungen auf die Gemeinden gemacht. (Abg. Jakob Auer: Richtig, ja!) – Österreich macht 2004 eine Steuersenkungsreform mit im prozentuellen Ausmaß denselben Auswirkungen für die Gemeinden wie in Deutschland. Bundesrepublik Deutschland: 17 Prozent Einnahmenminderungen; Österreich: nicht ganz das Gleiche, aber doch 14 Prozent Einnahmenminderungen.
Und da, Herr Kollege Auer – und auch die anderen Bürgermeister, nicht nur im ÖVP-Bereich, auch im SPÖ-Bereich; diese wissen es aber, nehme ich an –, würden wir uns schon erwarten, dass von den Gemeinden – vor allem von den Gemeinden! – ein etwas klareres Wort in Richtung des Herrn Finanzministers und seines Staatssekretärs kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Kommt schon!) Sie können natürlich noch auf den Finanzausgleich und die Verhandlungen zum Finanzausgleich hoffen, aber Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege Auer, dass allein die Auswirkungen der Pensionsreform – nicht mitgedacht jetzt bei den Auswirkungen durch die Steuerreform – die Gemeinden treffen: durch die sinkenden Einnahmen, die die Gemeinden erhalten, wenn sie beispielsweise Pflegeheime oder Altersheime betreiben.
Wie wollen die
Gemeinden in diesem Bereich mit diesen steigenden Belastungen fertig werden?
Warum stellen sich hier Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder Ihrer
Regierungsparteien her und brüsten sich, indem sie sagen: Wir schaffen
Arbeitsplätze!, obwohl ganz klar ist: Sie vernichten durch die Kürzung für die
Gemeinden im selben Ausmaß Arbeitsplätze in den Regionen! (Abg. Zweytick: Das stimmt
nicht! Im Gegenteil! Das ist doch nicht wahr!) – Selbstverständlich,
Kollege Zweytick! (Abg. Zweytick: Du kennst ... überhaupt
nicht!)
Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie hier eine Steuerreform beschließen, die wahrscheinlich in ihren Auswirkungen für die Gemeinden, für die Arbeitsplätze ebenso katastrophal ist wie die letzte Steuerreform in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.23